Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 28

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.09.2023 zitiert von 5

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Weimar im Normenkontrollverfahren bzgl der Thüringer …

insb keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG iVm Art 100 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Beschluss 14.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Auswahlentscheidung · einstweilige Anordnung · Bestenauslese

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 13.09.2023

Ausschreibung und Auswahl bei W3-Professur für Statistik

Berufungsverfahren · Ausschreibungskriterien · Verwaltungsverfahren · Gleichbehandlung · Forschungsexpertise

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 13.09.2023 LS zitiert von 4

Anwendung von Beurteilungsvorschriften für einen Übergangszeitraum (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.09.2023

Errichtung eines Krematoriums und Bedarfsprüfung nach Berliner Bestattungsgesetz

Bedarfsprüfung · Baugenehmigung · Bestattungsgesetz · Verwaltungsakt · Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Würzburg Urteil 12.09.2023

Beihilfe für Smartphone zur Diabetes-Therapie abgelehnt

Beihilfe · Diabetes mellitus Typ 1 · Hybrid-Closed-Loop-System · Medizinische Notwendigkeit · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 12.09.2023

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 11.09.2023

Einstweilige Anordnung gegen die Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.09.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.09.2023 LS

Bei einem von Schülerinnen und Schülern selbst verfassten Theaterstück handelt es sich nicht um eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Urteil 04.09.2023 LS zitiert von 1

§ 22 AGG sieht für den Rechtsschutz bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 31.08.2023 LS zitiert von 1

Mindestnote als Beförderungsvoraussetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 30.08.2023 LS

Keine Antragsbefugnis zur Anfechtung eines Stadtverordnetenversammlungsbeschlusses durch Dritte

Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2024

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 30.08.2023 LS

Berlin und Brandenburg

Sonderzahlung 2008 · Gebot der Geltendmachung von verfassungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 30.08.2023 LS

Zeitliche Beschränkung der Beitragserhebung auch bei gerichtlicher Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 29

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 29.08.2023 zitiert von 3

Beförderungsentscheidung und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Dienstliche Beurteilung · Ermessensprüfung · Einstweilige Anordnung · Beurteilungsgleichstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.08.2023 LS zitiert von 10

Das Instrument der Personalentwicklungsbewertung bedarf einer gesetzlichen Grundlage

Wehrrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 28.08.2023 LS

Vorläufige Dienstenthebung eines Universitätsprofessors

Einbehalt von Teilen der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Landesdisziplinarkammer Urteil 28.08.2023

Der Beklagte wurde am 00. Januar 0000 in L. (damalige VY.) geboren

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.08.2023 zitiert von 3

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Suizidversuch und Eignungsfragen

Beamtenrecht · Eignung · Suizidversuch · Beamtenverhältnis · Entfernung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2023

Fiktive Fortschreibung der Beamtenbeurteilung mit Note B

Beurteilung · Fiktive Fortschreibung · Besoldungsgruppe A 12 · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 24.08.2023

Einstellungsverfahren Bundespolizei mit Allergieangaben

Polizeidiensttauglichkeit · Anamnese · Eignungsprüfung · Vorläufiger Rechtsschutz · Bundespolizei

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.08.2023

Beförderung wegen gesundheitlicher Eignung abgelehnt

gesundheitliche Eignung · Beförderungsentscheidung · Verwaltungsverfahren · Beschwerdeverfahren · VwGO § 146

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2023 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung wegen Schadensersatzanspruch im Beamtenrecht

Schadensersatzanspruch · Beamtenrecht · Vorverfahren · Klagevoraussetzung · Beförderungsverletzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Disziplinarsenat Urteil 24.08.2023 LS

Befugnis zur Einlegung der Berufung in Disziplinarverfahren gegen Beamte der Polizei

Vorwurf des Einstellens nationalsozialistischer Inhalte in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.08.2023

Zwar hat der Antragsteller seinen Antrag nicht ausdrücklich umgestellt, nachdem die Antragsgegnerin ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 23.08.2023

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.08.2023 LS zitiert von 2

Bei kommunalen Wahlbeamten sind die Gewährleistungen aus Art. 33 Abs. 2 GG nur eingeschränkt anwendbar.

Verwaltungsrecht

ArbG Köln Beschluss 22.08.2023 zitiert von 1

Streit über Lehrauftragsvergütung und DSGVO-Auskunftsansprüche

Lehrauftrag · DSGVO-Auskunft · Vergütungsanspruch · Zuständigkeit · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

VG Würzburg Urteil 22.08.2023

Berücksichtigung von Funktions-Leistungsbezügen als ruhegehaltfähig

Beamtenrecht · Ruhegehalt · Funktionsbezüge · Besoldungsrecht · Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 22.08.2023

Anerkennung von Verwendungen im Dienstposten für Beförderungsvoraussetzungen

Dienstpostenverwendung · Personalentwicklungskonzept · Beförderungsvoraussetzungen · Dienstherrnwille · Gremienbeteiligung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2023 LS

Entlassung eines Professors aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 17.08.2023

Freihaltung einer Beförderungsplanstelle A13

Dienstliche Beurteilung · Vergleichsgruppe · Beamtenrecht · Einstweiliger Rechtsschutz · Beförderung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2023 zitiert von 6

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2023

Anerkennung von Fortbildungsveranstaltung als rechtswidrig beurteilt

Fortbildung · Anerkennungsverweigerung · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Bauwesen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 4

Der Antragsteller habe die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 15.08.2023 LS

Rücknahme einer professoralen Leistungszulage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.08.2023 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023 zitiert von 4

Beförderungsstreit um Besoldungsgruppe A 9_vz+Z BBesO

Beförderungsanspruch · Dienstliche Beurteilung · Verfahrensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 11.08.2023

Zulassung zum Polizeieinstellungsverfahren abgelehnt

Einstellungsverfahren · gesundheitliche Eignung · persönliche Eignung · einzelner Bewerber · Ablehnungsgründe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.08.2023

Versetzung und Entpflichtung eines Beamten im öffentlichen Dienst

Beamtenrecht · Versetzung · Entpflichtung · Dienstverhältnis · Amtsbezeichnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG München Urteil 10.08.2023

Stellenbesetzung als Arbeitsvermittler im Jobcenter

Gleichbehandlungsgesetz · Bewerbungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG · Berufswahl · Betrug im Prozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 09.08.2023

Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Bundespolizei

Art. 33 Abs. 2 GG · Eignungskriterien · einzelne Anordnung · Verwaltungsverfahren · Eilverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2023 zitiert von 2

Beförderungsplatzierung und dienstliche Beurteilung

Beförderungsrecht · dienstliche Beurteilung · Eilantrag · Beurteilungsermessen · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.08.2023

Übernahme in beamtenähnliches Verhältnis und Vergütungsdifferenz

beamtenähnliches Verhältnis · Kirchenrecht · Entgeltgruppenanpassung · Rückwirkende Vergütung · Dienstverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.08.2023 zitiert von 5

Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht