Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 29

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.08.2023

Das Passivrubrum war von Amts wegen zu ändern, da ein Fall des § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i. V. m. § 69 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.08.2023

Fortsetzung des Abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens

Stellenbesetzungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Rechtssicherheit · Verwaltungsverfahren · Rechtswidriger Abbruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 8

Beihilfefähigkeit von inländischen nicht nach § 21 AMG zugelassenen und im Ausland von einer inländischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.08.2023 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit des von einer inländischen Apotheke in der Schweiz bestellten Präparats OMEGA-life classic …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 03.08.2023 LS

Beamtenrechtliche Unfallfürsorge: Anerkennung einer akuten Belastungsreaktion als Dienstunfallfolge

wesentlicher Zusammenhang · Zehnjahresfrist · Beweisantrag im schriftlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 03.08.2023

Vorläufiger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung als Leiter einer Abteilung

Stellenbesetzung · Dienstliche Beurteilung · Qualifikationsebene · Vorläufiger Rechtsschutz · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.08.2023 LS

Anlassbeurteilung eines Rechtspflegers

sachlichen Unabhängigkeit · Festlegung des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 02.08.2023

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung einer Stelle mit Amtszulage

Einstweilige Anordnung · Besoldungsrecht · Amtszulage · Verwaltungsverfahren · Besetzung öffentlicher Stelle

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.08.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der Schulleiterin / des …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 01.08.2023

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen nicht erfolgter bzw. verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 31.07.2023 zitiert von 1

Beihilfe für geschlechtsangleichende Operation in Privatklinik

Beihilfe · Krankenhauskosten · DRG-Pauschale · Privatklinik · SGB V

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 28.07.2023 LS

Hochschulausbildung als konstitutives Anforderungsprofil

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.07.2023 zitiert von 2

Ausschreibung und Besetzung einer Stelle im öffentlichen Dienst

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Regelbeurteilung · einzelne Leistungskriterien · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 12. Kammer Beschluss 27.07.2023 LS

Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens bei Aussetzung aufgrund eines Strafverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.07.2023 LS

Entlassung eines Polizisten im Beamtenverhältnis auf Widerruf bei Zweifeln an seiner Verfassungstreue

hier: gelikte Beiträge in „Neue Rechte“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2023 LS zitiert von 3

Als förderliche Vortätigkeitszeiten im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 2 NBesG werden insbesondere Berufszeiten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Sozialrichter

Auslassungen der Widergabe eines Beurteilungsbeitrags · zusammenfassende Würdigung der einzelnen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.07.2023 zitiert von 1

Verwendung von Hitler-Bildern im Dienst-WhatsApp-Chat

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen · Dienstrecht · Beamtendisziplinarrecht · WhatsApp-Nutzung im Dienst · Verfassungstreuepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 2

Beihilfe für Chelat-Therapie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 24.07.2023 LS zitiert von 1

Untersagung einer Unterrichtstätigkeit

Verfahren der Unbedenklichkeit einer Lehrkraft an einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 24.07.2023 LS

Klage gegen Disziplinarverfügung

Treuepflicht · Lehrer · Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Einarbeitung eines Beurteilungsbeitrags in eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Abgrenzung zwischen kieferchirugischer und kieferorthopädischer Behandlung im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 24.07.2023

Kürzung der Beihilfe für kieferorthopädische Behandlung bei mehr als 4 Jahren Behandlungsdauer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.07.2023 LS

Hat der Dienstherr nicht von Amts wegen über eine Leistung an den Beamten - hier Anspruch auf Schadensersatz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2023 zitiert von 4

Beihilfeanspruch für ärztliche Aufwendungen bei Pflichtversicherung

Beihilfeausschluss · Pflichtversicherung · Kostenerstattung · Subsidiaritätsprinzip · gesetzliche Krankenversicherung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.07.2023

Die Beteiligten streiten um ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für eine Planstelle …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 20.07.2023 LS zitiert von 4

Angestellte Lehrkraft – Stellenhebung

Beförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 20.07.2023

Besetzung der Präsidentenstelle des Sozialgerichts

Beamtenrecht · Beförderung · Ausschreibung · Dienstliche Beurteilung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 20.07.2023 LS

§ 44 Abs. 1 S. 2 BbgBesG schließt eine Stellenzulage nach seinem Wortlaut und dem eindeutigen Willen des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.07.2023 LS zitiert von 3

Anteilige Kürzung der einmaligen Corona-Sonderzahlung bei Beamten im Blockmodell

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 18.07.2023

W3-Professur für Hochspannungs- und Anlagentechnik: rechtswidrige Nichtberücksichtigung

Berufungsverfahren · Beamtenrecht · Gleichbehandlung · Schadensersatz · Besoldungsanspruch

Verwaltungsrecht

LAG München Urteil 18.07.2023

Wirksamkeit der Kündigung bei Verstoß gegen demokratische Grundordnung

Arbeitsvertrag · Tarifvertrag TV-L · freiheitlich-demokratische Grundordnung · Kündigungsschutz · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023

Beförderungsentscheidung auf Grundlage von Beurteilungskriterien

Beförderungsrecht · Dienstliche Beurteilung · Eignungskriterien · einzelne Beurteilung · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 18.07.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge bei Ablehnung der Berufungszulassung

Rechtliches Gehör · Berufungszulassung · Verfahrensrecht · VwGO · Art. 103 GG

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 LS zitiert von 1

Ein diesbezügliches Eilbegehren ist nicht auf "vorläufige Freistellung vom Dienst" zu richten (ebenso: OVG …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 17.07.2023 zitiert von 3

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein Ziel weiter, dem Antragsgegner im Wege einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.07.2023

Zwar hat der Antragsteller seinen Antrag nicht ausdrücklich umgestellt, nachdem die Antragsgegnerin ihm die …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 12.07.2023

Der Kläger ist Richter am Landessozialgericht und wendet sich gegen zwei über ihn erstellte dienstliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 7. Kammer Urteil 11.07.2023 LS

Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.07.2023

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle einer W2-Professur für …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.07.2023

Der Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.07.2023

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 05.07.2023 LS zitiert von 6

Ehemalige "politische Beamte", die sich im einstweiligen Ruhestand befinden, haben zwar keinen Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 05.07.2023

Dienstpostenbesetzung mit Vorwirkung für die Beförderung

Abbruch des Auswahlverfahrens · sachlicher Grund · Plausibilisierungsanforderungen · nachträgliche Ergänzung des Anforderungsprofils um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2023

Höhere Beihilfeleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 04.07.2023 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern (sinngemäß) mit folgender Begründung abgelehnt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Urteil 04.07.2023

Höhere Beihilfeleistungen im Rahmen der pflegerischen Versorgung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Beschluss 04.07.2023 LS

Seelotsenausbildung: Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Zulassung als Seelotsenanwärter

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 03.07.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller möchte die Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens zur Vergabe einer …

Verwaltungsrecht