Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 33

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 28.03.2023 LS

Beurteilung der fachlichen Leistung eines Tarifbeschäftigten

Vergleich von Beurteilungen · Notwendigkeit eines abschließenden Gesamturteils

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 28.03.2023

Der 1989 geborene Kläger begehrt unter Berufung darauf, dass er im Rahmen eines von der Universität ... …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.03.2023

Der Antrag der Antragstellerin, dem Antragsgegner zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller war Richter am Arbeitsgericht E., das gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die einstweilige Übernahme in den mittleren …

Verwaltungsrecht

Dienstgerichtshof Berlin-Brandenburg Beschluss 24.03.2023

Der Antragsteller war Richter am Arbeitsgericht E., das gesetzlich mit Ablauf des 31. Dezember 2022 aufgelöst …

Berufsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.03.2023 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller beantragt, die streitgegenständliche Stelle bis zu einem rechtskräftigen Abschluss …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2023 zitiert von 20

Vorläufige Untersuchung zur Dienstfähigkeit eines Beamten

BeamtStG · Dienstunfähigkeit · Amtsarztuntersuchung · Vorläufiger Rechtsschutz · Fehlzeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2023

Die Beteiligten streiten um den Abbruch eines Verfahrens zur vorübergehenden Besetzung eines Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

LAG Nürnberg Urteil 23.03.2023 zitiert von 3

Die beiden Parteien streiten um den vom Kläger geltend gemachten Anspruch, die Stelle als „technische …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.03.2023 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

neues (unzulässiges) Auswahlkriterium

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 23.03.2023

Eine Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Einstellung und dabei insbesondere über die offensichtlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 22.03.2023

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter

Mitglied in der Partei Der III. Weg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Öffentlicher Dienst – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Fortsetzung · einstweilige Verfügung · Schadensersatz · Sekundäranspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 20.03.2023 LS

Sicherung des Anspruchs auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über eine Bewerbung um eine …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.03.2023

Mit seinem Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begehrt der Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Einzelrichter Urteil 15.03.2023 LS

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.03.2023 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 15.03.2023 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die neuerliche Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.03.2023 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Beklagte ein Dienstvergehen begangen hat (dazu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.03.2023 LS

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung · Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.03.2023

Der geborene Kläger wurde zum 1. Juli 2015 als Anwärter für die Offizierslaufbahn des Truppendienstes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.03.2023 zitiert von 2

Entschädigungsansprüche des Klägers wegen Altersdiskriminierung im Zusammenhang mit einer abgelehnten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.03.2023

Die Parteien streiten um die erneute Durchführung der Auswahlverfahren zur Besetzung der von der Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 07.03.2023 zitiert von 1

Ordnungsgemäße Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Stelle der stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2023

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 06.03.2023

Ablehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag als jedenfalls unbegründet abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 23

Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis · Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.03.2023

Ernstliche Zweifel, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, sind zu bejahen, wenn ein einzelner …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2023 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat den erstinstanzlich gestellten Antrag, soweit dieser auf eine Untersagung bis zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 zitiert von 4

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Änderung des Anforderungsprofils im laufenden …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.03.2023 LS zitiert von 8

Neubildung der Referenzgruppe infolge von Ruhestandsversetzungen

Benachteiligungsverbot

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.02.2023 zitiert von 3

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 5

Anforderungsprofile sind weder mitbestimmungspflichtige Beurteilungs- noch mitwirkungspflichtige …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.02.2023 LS zitiert von 1

Kein Ausschluss aus einem Auswahlverfahren um eine Schulleiterstelle aufgrund eines dienstpostenbezogenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2023 zitiert von 6

Zur Begründung seiner stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.02.2023 LS

Laufbahnprüfung für das Lehramt an Gymnasien in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 23.02.2023 LS

Beihilferechtliche Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung

Anrechnung von Leistungen der PKV

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 23.02.2023

Der Kläger, der örtliche Richterrat beim L... (L...) B..., beantragt die Feststellung, dass Entscheidungen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2023 LS

Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes durch den Gemeinderat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 22.02.2023 LS

Anforderungen an Anlassbeurteilungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.02.2023 zitiert von 2

Sie ist allerdings nicht bereits wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.02.2023

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.02.2023

Vorläufiger Rechtsschutz: Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 36. Kammer Urteil 17.02.2023 zitiert von 2

Klage auf Aufhebung einer Beurteilung und Neubeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.02.2023 LS zitiert von 2

Der Dienstherr ist berechtigt, einen Beamten für die Dauer eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.02.2023

Im Streit stehen die Regelbeurteilungen zum Stichtag 30. April 2018 und zum Stichtag 31. März 2020

Verwaltungsrecht

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht