Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 34

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.02.2023

Es geht um die Beachtlichkeit von Zustimmungsverweigerungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2023 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung damit begründet, dass der Antragsteller einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 15.02.2023 LS

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

zustimmendes Kommentierens eines nationalsozialistischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.02.2023 LS zitiert von 23

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.02.2023

Der Kläger ist Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten und begehrt seine Beförderung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.02.2023

Die Beteiligten streiten um die Besetzung eines mit B 6 bewerteten Dienstpostens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 16. Senat Urteil 13.02.2023 LS

Förmliche Ausdehnung eines Disziplinarverfahrens

Änderung der Disziplinarverfügung durch Einstellung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 7. Kammer Urteil 10.02.2023 LS zitiert von 2

Bewerberverfahrensanspruch: Öffentlicher Dienstherr

Schwerbehinderung · Vorstellungsgespräch · Diskriminierung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 10.02.2023 LS

Dienstvergehen: elektronische Einreichung der Disziplinarklage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 10.02.2023 LS

Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung betreffend die Missbilligung innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.02.2023

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

VG München GeB 09.02.2023

Die 1966 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Probezeitbeurteilung vom … Juni 2011 für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.02.2023

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 09.02.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wurde am 01.09.2021 zur Polizeimeisteranwärterin, mithin zur Beamtin auf Widerruf, bei …

Verwaltungsrecht

VG München GeB 09.02.2023

Die 1966 geborene Klägerin wendet sich gegen die Verlängerung der Probezeit vom … August 2011

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.02.2023 LS

Beförderung eines Telekom-Beamten

Beurteilungssystem der Telekom · Feinausschärfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.02.2023

Der Kläger wendet sich vor allem gegen seine dienstliche Beurteilung für den Zeitraum 1. Juni 2014 bis 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.02.2023 LS zitiert von 4

Die Vordienstzeiten der einstufigen Juristenausbildung sind hinsichtlich der Studienabschnitte als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 07.02.2023

Gegen die Antragstellerin (BesGr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 07.02.2023 LS

Zur Beurteilung eines Datenschutzbeauftragten

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 06.02.2023

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 22. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmungspflicht bei Übertragung von Referatsleitungen bzw. Leitung einer …

Versetzung des Leiters des Ministerbüros (A 15) auf eine …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2023 LS zitiert von 2

Der Bewerbungsverfahrensanspruch ( Art. 33 Abs. 2 GG ) erstreckt sich nicht auf die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 01.02.2023

Wird ein Rechtsstreit vom Kläger für erledigt erklärt und widerspricht der Beklagte dieser Erklärung …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 01.02.2023

Der 1973 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit als Brandinspektor (Besoldungsgruppe A 9) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 01.02.2023 LS

Konkretes Status- statt Beförderungsamt als Bezugspunkt einer Auswahlentscheidung

laufende Auswahlverfahren und § 32 Abs. 6 BVAnp-ÄG 2022

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 31.01.2023 LS

Erneute amtsärztliche Untersuchung eines Telekom-Beamten

Feststellung des konkreten Aufgabenbereichs, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Gerichtsbescheid 31.01.2023

Der Kläger begehrt die Rücknahme der Ernennung des Beigeladenen zum Kreisverwaltungsrat und eine erneute …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 2

Nachträgliche Normenkontrolle: 2G-Plus-Regelung während der Corona-Pandemie für körpernahe Dienstleistungen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.01.2023

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2023

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Eilverfahren

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.01.2023 LS zitiert von 12

Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstelle am Landessozialgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 30.01.2023

Der Antragsteller wendet sich im Rahmen eines Konkurrentenstreitverfahrens um die W3-Professur für Statistik …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2023 zitiert von 2

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2023 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 8

Unbegründeter Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 9

Neubildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2023

Berechnung des anteiligen Anspruchs auf die Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 2 BBesG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2023 LS zitiert von 7

Verwirkung des Antrags auf Neubildung einer Referenzgruppe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.01.2023

Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klagerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 24.01.2023

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 24.01.2023 LS zitiert von 1

Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung gem Art 1 des Gesetzes zur Änderung …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.01.2023 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die vom …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.01.2023 zitiert von 5

Ausweislich des Prüfvermerks (vgl. Bl. 91 der Gerichtsakte zum Verfahren 13 L 729/11) ist die Beschwerde des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 20.01.2023 LS

Erfolgloser Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2023

A. Der dem Tenor entsprechend am 2. Juni 2022 gestellte und am 27. Juni 2022 geänderte Antrag hat Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 19.01.2023

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Hauptantrag sei zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 30

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

erfolgloser Bewerber · Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.01.2023 zitiert von 3

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

erfolgloser Bewerber · Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung · Einwand des Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen