Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 41

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 30.06.2022 LS zitiert von 4

Unfallfürsorge: berufsbedingte Erkrankung eines beamteten Chemielehrers

Non-Hodgkin-Lymphom · Bromexposition

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 30.06.2022 LS

Entschädigung wegen Diskriminierung

Einladung zum Vorstellungsgespräch · schwerbehinderter Bewerber

Arbeitsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 30.06.2022 zitiert von 9

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen der Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Abbruch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 1

Eine Auswahlentscheidung, bei der mit Blick auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.06.2022 LS zitiert von 4

Anforderungen an die Herstellung der Vergleichbarkeit von dienstlichen Beurteilungen und Arbeitszeugnissen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2022 zitiert von 5

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 28.06.2022 LS

Kosten der Fahrschulüberwachung; hier

Auslagenerstattung für Verwaltungshelfer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 28.06.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, Beihilfe für die Elongation eines abgebrochenen Zahnes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.06.2022

Kostenfestsetzung für Fahrschulüberwachung durch Treuhandverein

FahrlG · Kostenüberwachung · Drittanbieter · Gebührenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.06.2022 LS

Polizeibeamter: Konkurrenz um eine beförderungsgleiche Maßnahme

fehlende Vorbeurteilungsgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

Dass der Besetzungsvorschlag des Fachbereichs einer Hochschule keine(n) aktuell (noch) zur Berufung stehenden …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2022 zitiert von 1

Der am 1. Juli 1955 geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten und wurde in den Jahren …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 3

Zur fehlenden Plausibilisierung von Einzelleistungsmerkmalen in einer dienstlichen Beurteilung (hier …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 23. Kammer Urteil 22.06.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Zuordnung seines Dienstortes zur Stufe 5 der Auslandszuschlagsverordnung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 21.06.2022

Der 1978 geborene Kläger steht als Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 + AZ) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 21.06.2022 LS zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – freiheitlich demokratische Grundordnung

Grundschullehrer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Senat für Notarsachen Beschluss 21.06.2022

Besetzung einer im Justizministerialblatt Nordrhein‑Westfalen vom 15. November 2020 ausgeschriebenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.06.2022 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.06.2022 LS zitiert von 23

Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 17.06.2022 LS

Unvereinbarkeit des Dienstes in leitender Funktion der Freiwilligen Feuerwehr mit einem Polizeivollzugs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.06.2022 LS

Anforderungsprofil für das Amt des/der Vorsitzenden einer Verwaltungsgemeinschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.06.2022 zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag gestützt auf die Erwägung abgelehnt, der Antragsteller hätte in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 14.06.2022

Der Kläger, Justizbeamter im Dienst des Beklagten, begehrt die Nachzahlung einer Verwendungszulage für die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.06.2022 zitiert von 3

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht seinen Antrag auf vorläufige Zulassung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.06.2022

Konkurrentenstreit A 16

unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 10.06.2022 LS zitiert von 3

Für die Frage, ob in einem Verstoß der Berufungskommission gegen hochschulinterne Richtlinien betreffend den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.06.2022

Dafür, dass die Antragsgegnerin unabhängig davon die Besetzung entsprechender (Beförderungs-)Dienstposten …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 09.06.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten der drei Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 09.06.2022 LS

Erfolglose Berufung eines vormaligen Studienrats zur Anstellung, dessen Klage auf die Aufhebung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2022 LS zitiert von 3

- Dienstliche Beurteilungen sind zwar keine Verwaltungsakte; die für die Wirksamkeit von Verwaltungsakten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 07.06.2022

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 03.06.2022 LS zitiert von 8

Erfolgreiche Beschwerde eines Kriminaloberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 03.06.2022

Einstweilige Anordnung zur Besetzung einer Funktionsstelle abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Einstweilige Anordnung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Dienstrecht · VwGO § 123

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 03.06.2022

Beurteilung anhand einer Beurteilungsrichtlinie

Anforderungen an die Plausibilisierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 02.06.2022 LS

Besetzung eines Beförderungsdienstpostens bei der Bundeswehrfeuerwehr

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 01.06.2022

Anbringung von Kreuzen in staatlichen Dienstgebäuden

Religionsfreiheit · Staatsneutralität · Öffentliches Recht · Gleichbehandlung · Kulturprägung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 01.06.2022 zitiert von 3

Anbringung eines Kreuzes in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Religionsfreiheit · Staatsneutraleit · Öffentliches Recht · Geschäftsanordnung · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 01.06.2022 zitiert von 15

Beschäftigungsanspruch – rechtliche Unmöglichkeit

widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2022 zitiert von 1

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt: Der Antrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 31.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen von Versorgungsbezügen, insbesondere gegen die Verfassungsmäßigkeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 30.05.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 25.05.2022 LS zitiert von 2

Zurückhaltung bei privatem Internetauftritt auf einer Datingplattform

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Pflegeeinrichtung, vollstationäre Versorgung, Härtefall amtsangemessener Lebensunterhalt, geschätztes …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Einzelfallentscheidung zur Entschädigung gemäß §§ 15 AGG, 164 Abs. 1 S. 1, 165 Abs. 3 AGG wegen …

Arbeitsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 25.05.2022 LS

Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen

Kriterien zur Bildung einer Vergleichsgruppe · Anforderungen an die Begründungen dienstlicher Beurteilungen

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 24.05.2022 LS

Dienstliche Beurteilungen müssen vergleichbar, hinreichend aktuell und inhaltlich aussagekräftig sein.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.05.2022 zitiert von 13

Es kann offen bleiben, ob das Fehlen eines nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen bestimmten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 24.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.05.2022 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht