Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 42

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS

Konkurrentenstreitverfahren: Fehlerhafte Bewerberauswahl bei Dienstpostenvergabe zum Erfahrungsaufstieg nach …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 19.05.2022 LS

Widerspruch gegen eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Beförderung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 19.05.2022

Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

Bewerbungsverfahren · Entschädigung · unzulässige Rechtsausübung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 20

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Notwendigkeit einer Beweiserhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.05.2022 LS zitiert von 2

Ergänzende Beihilfe für häusliche Pflegeleistungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.05.2022

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 18.05.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung von Beihilfe für bestimmte Aufwendungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.05.2022 zitiert von 2

Erfolglose Anhörungsrüge

Wehrrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 16

Bei dem Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens handelt es sich um eine der Mitwirkung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2022 LS zitiert von 1

Zur Frage der Unbeachtlichkeit der Weigerung des Personalrates, seine Zustimmung zur Übertragung eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 18.05.2022 zitiert von 21

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (allgemeine Handlungsfreiheit, Bindung an Recht und Gesetz) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.05.2022 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch zum Ausgleich der Folgen der Verleihung eines zu niedrigen …

entsprechende Anwendung einer besoldungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.05.2022 LS zitiert von 6

Normenkontrolle einer Beitragssatzung

Erhebung allgemeiner Herstellungsbeiträge und sog. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 17.05.2022 LS

Beamter: anderweitige Verwendung zur Vermeidung einer Versetzung in den Ruhestand

Datenübermittlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2022 zitiert von 3

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten

Organisationsgrundentscheidung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022 zitiert von 9

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Neumarkts in Köln …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 16.05.2022 LS

Verwaltungskostenerhebung für zweite Leichenschau durch Beliehenen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 16.05.2022

Der geborene Antragsteller - Beamter auf Lebenszeit bei der Antragsgegnerin - begehrt die Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 16.05.2022 zitiert von 10

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Breslauer Platzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 5. Senat Beschluss 16.05.2022

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der offenen Videoüberwachung des Ebertplatzes in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 13.05.2022 zitiert von 1

Sie stand als Polizeivollzugsbeamtin (seit 2012 im Besoldungsamt A 8) im Dienst der Beklagten und wurde seit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 13.05.2022 LS zitiert von 3

Die Besoldung der Grundschullehrer in Nordrhein-Westfalen nach Besoldungsgruppe A 12 ist mit höherrangigem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 13.05.2022 LS

Pflicht einer Lehrkraft zur politischen Enthaltsamkeit im Unterricht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.05.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Kürzung ihrer Bezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 11

Die Auswahl zwischen Bewerbern für eine Qualifikationsmaßnahme i.S.d.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.05.2022 LS zitiert von 8

Eine Änderung (auch) höchstrichterlicher Rechtsprechung stellt (grundsätzlich) keine Änderung der Rechtslage …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2022 zitiert von 3

Die vom Antragsgegner im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe verlangen die Abänderung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 11.05.2022 LS

Beamtenverhältnis auf Probe

Grundlagen einer Bewährungsfeststellung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.05.2022 LS zitiert von 3

Qualifikationsvergleich ohne dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 09.05.2022 LS

Abbruch eines Richterbeförderungsverfahrens

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.05.2022 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 05.05.2022 LS

Disziplinarverfahren: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines Verstoßes gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.05.2022

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.05.2022

Der Antrag des Antragstellers, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die ausgeschriebene Stelle der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.05.2022

Nach der Bestimmung des § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 04.05.2022 LS

Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher Prüfung

Rügeobliegenheit des Prüflings

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 04.05.2022 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Berechnung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweijährige … · keine Verletzung des Art 33 Abs 5 GG

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.05.2022 LS zitiert von 3

Bei dem "Fragebogen für das Auswahlverfahren bei der Bundespolizei gem. § 17 BPolLV " handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 04.05.2022

Aufhebung der Prüfungsentscheidung bei unzureichender Begründung der mündlichen Prüfung

Prüfungsrecht · Begründungspflicht · Beamtenverhältnis auf Widerruf · Verwaltungsverfahren · Zulassung zur Ausbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 03.05.2022

Der Kläger begehrt die Aufhebung und Neuerstellung seiner dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 30. September …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Urteil 03.05.2022

Reisekostenerstattung für Fahrt zu einer amtsärztlichen Untersuchung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 33

Keine Verpflichtung des Dienststellenleiters zur Vorlage von Unterlagen an den Personalrat, die er seiner …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 3

Die Entscheidung des Dienstherrn, welche Laufbahnbefähigung für die Wahrnehmung eines Dienstpostens für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.05.2022 zitiert von 8

Die zur Begründung der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach Maßgabe von § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 02.05.2022

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 02.05.2022

Die Verfahrensbeteiligte streiten über die Festsetzung der Erfahrungsstufe des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.05.2022

Der Beklagte ist Posthauptsekretär im Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 11. Kammer Urteil 02.05.2022 LS

Disziplinarische Zuständigkeit für Ruhestandsbeamte der Deutschen Post

Zuständigkeitsdelegation · Verfahrenshindernis nach § 17 Abs. 3 S. 2 BDG · kommunaler Wahlbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen