Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 44

VGH Bayern Beschluss 24.03.2022 zitiert von 4

Reaktivierungsüberprüfung der Dienstfähigkeit eines Ruhestandsbeamten

Dienstunfähigkeit · Beamtenrecht · einzelne Verwaltungsakt · Eilantrag · Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 23.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung von Beihilfeleistungen für eine Bewegungstherapie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 22.03.2022

Der Antragsteller ist im Tarifangestelltenverhältnis beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 2

Elterngeld – Einkommensermittlung

nichtselbstständige Tätigkeit · Beamtin · verfassungswidrige Absenkung der Beamtenbesoldung durch ein … · rechtswidrig vorenthaltene Bezüge

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2022

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth GeB 17.03.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung in der Beförderungsrangliste

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen den Ausschluss seiner Bewerbung aus dem Auswahlverfahren für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 17.03.2022 LS

Dienstliche Beurteilungen dürfen im Rahmen eines mehrstufig ausgestalteten Auswahlverfahrens auf der zweiten …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 17.03.2022

Der Antragsteller befindet sich seit dem 02.09.1997 als Beamter im allgemeinen Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.03.2022 LS

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 16.03.2022 LS

Anrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen …

Abgrenzung zum Beamtenrecht · Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 16.03.2022 zitiert von 1

Der 1957 geborene Kläger war Polizeibeamter und Zollbeamter der Beklagten und wurde mit Ablauf des Monats …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 16.03.2022

Öffentliches Dienstrecht: Zur Festsetzung des Beginns des Stufenaufstiegs bei einem Wechsel aus der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1 Urteil 15.03.2022

Bewilligung von Waisengeld über das 27. Lebensjahr hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.03.2022 zitiert von 2

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen 3G-Regel an Arbeitsstätten und im …

unzureichende Darlegungen zur Schwere des Eingriffs ua in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Kassel Urteil 15.03.2022

Der Kläger, geboren am ….. und vertreten durch seine Mutter, begehrt die Gewährung von Waisengeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.03.2022 LS zitiert von 1

Laufbahnrechtliches Beförderungsverbot im sog. einaktigen Verfahren (Fortführung der Rechtsprechung)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Urteil 15.03.2022

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge durch Neuberechnung des Ruhensbetrages im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 14.03.2022

Notarbestellungsverfahren: Voraussetzungen eines Absehens von der örtlichen Wartezeit eines Bewerbers

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.03.2022 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Erfurt 3. Kammer Urteil 11.03.2022

Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

Auswahlverfahren · konstitutives Merkmal · Anforderungen an Dokumentation

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 11.03.2022

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.03.2022

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger die Neubescheidung seines Antrags auf …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2022 zitiert von 6

Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Beschluss 08.03.2022

Der mit Verfügung des Polizeipräsidiums M. (Disziplinarbehörde) vom 11. Juni 2021 vorläufig des Dienstes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 07.03.2022

Der 1956 geborenen Kläger, ein Gymnasiallehrer im Angestelltenverhältnis, beantragte unter dem 13. November …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Ansbach Beschluss 07.03.2022

Der Antragsteller begehrt die Zulassung zum Auswahlverfahren der Antragsgegnerin über die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.03.2022

Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 03.03.2022 LS

Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung um Einstellung in ein Be-amtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 03.03.2022 LS

Besetzung einer Hochschullehrerstelle im Tenure-Track-Verfahren

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines Härtefalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.02.2022 LS

Übernahme als Berufssoldat

körperliche Eignung · Diabetes mellitus Typ I

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Konkurrentenstreitigkeit um Schulleiterposten

Erwerb der Lehrbefähigung nach Recht der DDR

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2022 zitiert von 6

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 zitiert von 3

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 24.02.2022

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Einstellung in den Polizeivollzugsdienst der Bayerischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 28

Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem Konkurrentenstreit

Wehrrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.02.2022

Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 23.02.2022

Die X.-Universität schrieb am … Oktober 2017 die Stelle für eine Professur (W 3) für Religionspädagogik und …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 23.02.2022

Der am … 1969 geborene Kläger ist als Berufsfeuerwehrmann Beamter der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 22.02.2022 LS

Dienstpostenkonkurrenz – Ausschreibung eines Beförderungsdienstpostens ohne Berücksichtigung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.02.2022 LS

Rechtmäßigkeit der Erprobung für ein richterliches Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2022 zitiert von 6

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.02.2022

Der zulässige Hauptantrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.1961 geborene Kläger hat die Ausbildung zum H. erfolgreich absolviert und verfügt über den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.02.2022

Besetzung einer Notarstelle im Amtsgerichtsbezirk A

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.02.2022 LS zitiert von 4

Beamtenrechtliche Beförderungskonkurrenz: fehlender enger zeitlicher Zusammenhang zwischen höherwertiger …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Bayern Beschluss 21.02.2022

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend einen Anordnungsanspruch verneint; auf die erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 17.02.2022 LS zitiert von 45

Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben