Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 45

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 17.02.2022

Der Kläger wendet sich gegen eine Dienstpostenbesetzung mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 17.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dass eine von dem Bayerischen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 16.02.2022

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe, auf deren Prüfung …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 15.02.2022

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu ergänzenden Versorgungsleistungen für den Ausgleich der durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 15.02.2022 LS zitiert von 4

Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 15.02.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.02.2022 LS

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Vollendung des 50. Lebensjahres

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 14.02.2022

Die Antragstellerin (geboren 1968) steht als Regierungsdirektorin (Besoldungsgruppe A 15) in Diensten des …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 14.02.2022

Der am … geborene Antragsteller steht als Erster Polizeihauptkommmissar (EPHK), gehobener Dienst …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 14.02.2022

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vormerkung von Beitrags-, Versicherungs-, Ersatz- und Anrechnungszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Die Verletzung der aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Verfahrensgrundsätze begründet regelmäßig keinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Mitbestimmungsrecht bei Versetzung von Statusbewerbern ohne Ausschreibung

Mitbestimmungsrecht · Personalvertretung · Dienstpostenausschreibung · Statusbewerber · BPersVG

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Es geht um ein Mitbestimmungsverfahren zur Zuweisung einer Beschäftigten an ein Jobcenter bzw. die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Münster 3. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Mit ihrem unter dem 19.01.2022 beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf eingegangenen Antrag auf Erlass einer …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2022 zitiert von 7

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers, die nur (noch) die aus dem Rubrum ersichtlichen 12 der 64 (von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 10.02.2022

Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 10.02.2022 zitiert von 1

Stellenausschreibung – Anforderungsprofil

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.02.2022 LS

Beamtenrechtliches Konkurrentenstreitverfahren: Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 6. Senat Beschluss 10.02.2022 LS

Vorlage von Auswahlunterlagen im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren bei einem Jobcenter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 09.02.2022 zitiert von 9

Verjährung – Unzumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 08.02.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin steht als Regierungsdirektorin im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2022

Soweit der Antrag auf eine Sicherung des behaupteten Bewerbungsverfahrensanspruchs bis zur Rechtskraft einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 07.02.2022 LS zitiert von 2

"habilitationsadäquate Leistung" als Bewerbungsvoraussetzung ungeeignet

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 04.02.2022

Die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung des Antragstellers um den verfahrensgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 5

Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren Hausordnung in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Anspruch auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische Leistungen (Zahnersatz) unmittelbar aus der …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 3

Verhaltensbedingte Kündigung – politische Loyalitätspflicht

Polizei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 02.02.2022 zitiert von 2

Der Kläger begehrt eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.02.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 4 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 01.02.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die Besetzung der Stelle der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 01.02.2022

Das Gericht entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 26. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 01.02.2022 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist seit Januar 2005 Richterin am Bundesfinanzhof (Besoldungsgruppe R 6)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS

neu angesetzte Praxisbesuche wegen eigener Erkrankung führen nicht zum Zeitausgleich für einen beamteten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 31.01.2022

Einstweilige Anordnung gegen unbegründete Beförderung von Bewerbern

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Leistungsgrundsatz · einzelne Beförderungsplanstelle · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Unzulässige Besetzung einer Beförderungsstelle durch beurteilungsfehlerhafte Auswahl

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Bestenauslese · Ermessensfehler · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 31.01.2022 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung wegen fehlerhafter Ermessensausübung bei Beförderung

Ermessensfehler · Vorrangige Umsetzung · Richtlinien der Bayerischen Polizei · Verwaltungsverfahren · Zulassungsantrag

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Begründet ein außerdienstliches Verhalten Zweifel an der Verfassungstreue eines Beamten, ist darin ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 28.01.2022 LS

Dienstpflichtverletzung eines Polizeivollzugsbeamten

Befangenheit von Mitarbeitern im behördlichen … · Setzen des Anscheins der Identifikation mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 28.01.2022

Die am … geborene Antragstellerin steht als Beamtin auf Lebenszeit seit … in der Besoldungsgruppe A8 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2022

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.01.2022 LS

Notwendigkeit der Durchführung eines Vorverfahrens auch für Klagen vorbeamtlicher Art

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 27.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 26.01.2022 LS

Erschwerniszulage für eines Bundespolizisten für Rückführungen von nicht bleibeberechtigten Personen auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 2

Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit des kinderbezogenen Familienzuschlags bei addierter Arbeitszeit der …

Verwaltungsrecht