Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.858 Entscheidungen) – Seite 46

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.01.2022 zitiert von 7

Unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Konkurrentenstreitsache bzgl Besetzung von Stellen am BFH

Verwerfung mehrerer unzulässiger Ablehnungsgesuche · teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.01.2022 LS zitiert von 4

Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG München Beschluss 26.01.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen seinen Einsatz am Schlachthof … in der Funktion eines amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 25.01.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 13

Hierbei legt der Senat – wie schon die Vorinstanz – zugrunde, dass der Antrag ungeachtet dessen, dass er …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bayreuth Beschluss 25.01.2022

Der Antragsteller begehrt die einstweilige Zulassung zum Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS

Stellenzuweisung zu einem bestimmten Beförderungskreis

Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2022 zitiert von 17

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt beamtenrechtlichen Konkurrentenschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.01.2022 LS

Zweife an der Verfassungstreue eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.01.2022

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Verwendungszulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 20.01.2022 LS

Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum Notfallsanitäter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2022

Er ist zwar zulässig aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 19.01.2022

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Sehhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 19.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren nur noch eine Zulage für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 19.01.2022

Der Kläger stand als „(...)“ - zuletzt im Dienstgrad eines „(...)“- im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.01.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des Eilrechtsschutzes die vorläufige Nichtbesetzung der bei der …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 18.01.2022

Der Kläger begehrt rückwirkend für den Zeitraum vom

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.01.2022

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zu …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 18.01.2022 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung von Informationen im Zusammenhang mit der Bestellung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.01.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.01.2022 LS

Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens

Unstatthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.01.2022 zitiert von 85

Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines …

Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite … · hier: Ausschluss der isolierten Anfechtbarkeit einer … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 14.01.2022 LS zitiert von 1

Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung

Rechtmäßigkeit einer Mindestwartezeit im Sinne einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 14.01.2022 LS

Disziplinarrecht der Landesbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2022 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines ablehnenden Beschlusses im Wesentlichen ausgeführt: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.01.2022

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2022 LS zitiert von 6

Dienstliche Beurteilung unter dem Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.01.2022 LS

Beihilfefähigkeit des Ersatzes eines Zahnimplantates und einer Sedierung für die Dauer der Zahnbehandlung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 12.01.2022 zitiert von 7

Der Antragsteller steht als Bundesbeamter der Besoldungsgruppe B 3 im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungsangelegenheiten (Bun Beschluss 12.01.2022

Es geht um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers zu Beförderungen, über die der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 11.01.2022

Der Antragsteller begehrt, dem Antragsgegner die Besetzung des Dienstpostens des „Sicherheitsbeamten/der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2022

Gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.01.2022 zitiert von 4

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 10.01.2022

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Fortsetzung eines abgebrochenen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Beschluss 09.01.2022 LS

Leitsätze zum Beschluss vom 9. Januar 2023 – 5 K 3200/22 –

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen

VG Gera 1. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens bei behebbaren Mängeln

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Beschluss 06.01.2022 LS

Dienstliche Beurteilung eines Beamten

Nichterreichbarkeit der Spitzennote

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 04.01.2022

Dabei kann offen bleiben, ob der gestellte Antrag zum einen bereits als vorbeugende Feststellungsklage bzw. …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 04.01.2022 LS zitiert von 1

Legt das Land den in Betracht kommenden Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts so …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 1

Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen Übersteigens der Altershöchstgrenze

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.12.2021

Zulassung zur Einführungszeit für Amtsanwaltsdienst

Eilverfahren · Zwischenregelung · Art. 19 Abs. 4 GG · Rechtsschutzbedürfnis · VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.12.2021 LS zitiert von 17

Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen

Eignungsprognose

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen