Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 51

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 10.08.2021 LS zitiert von 14

Auswahlentscheidung bei Bewerbern aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen der Hessischen Landesverwaltung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 5. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Fiktion der Zustimmung des Personalrats in mitbestimmungspflichtigen Personalangelegenheiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.08.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller und die Beigeladenen stehen als Polizeihauptkommissare (Besoldungsgruppe A 12) im gehobenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.08.2021 LS

Antragsfrist für die Gewährung einer Beihilfe

Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes · hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.08.2021

Die Klägerin stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.08.2021

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 05.08.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Verfassungsmäßigkeit von besoldungsrechtlichen Neuregelungen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 05.08.2021

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Ernennung zur Beamtin auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 05.08.2021 zitiert von 2

Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar (A 11) im Dienst des beklagten Landes und wird seit dem 01.09.2016 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 05.08.2021 LS

Entscheidet sich der Dienstherr, eine ausgeschriebene Stelle endgültig nicht mehr zu besetzen, so unterliegt …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 6

Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs im Wege der einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2021

Die Beteiligten streiten um die Ernennung des Klägers zum Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 04.08.2021

Ernennung zum Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 04.08.2021 LS zitiert von 1

Rechtmäßigkeit eines konstitutiven Anforderungsprofils bei Sozenten an einer Polizeiakademie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.08.2021 zitiert von 6

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.08.2021 zitiert von 2

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Beurteilung eines brandenburgischen Richters während seiner Abordnung zu einem Bundesgericht

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 29.07.2021 LS zitiert von 23

Kein Ausschluss der Beihilfefähigkeit für extrakorporale Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BFH II. Senat Beschluss 29.07.2021 LS zitiert von 1

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Steuerstrafverfahren

Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 29.07.2021 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen vom Dienstherrn angenommener Dienstunfähigkeit

Beteiligung des Integrationsamtes · Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2021 zitiert von 26

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.07.2021 LS zitiert von 1

Auswahlentscheidung nach bekanntgegebener, aber noch nicht eröffneter Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 7. Kammer Beschluss 28.07.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete Untersuchungsanordnung …

Voraussetzungen für die Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.07.2021 zitiert von 1

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.07.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 27.07.2021 LS zitiert von 11

Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.07.2021

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wurde am 2. September 2019 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.07.2021

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.07.2021 LS

Dienstliche Beurteilung von Telekombeamten

hinreichende Konkretisierung von Beurteilungsrichtlinien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 6. Kammer Beschluss 22.07.2021 LS

Anweisung zur Durchführung und zum Nachweis von Therapien im Rahmen der beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.07.2021

Beihilfe für künstliche Befruchtung durch ICSI

Beihilfe · künstliche Befruchtung · ICSI · Beamtenversorgung · Gesundheitskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 11

Rechtswegzuständigkeit – Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 3

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Ausschluss von einem Eignungs- und Leistungsvergleich

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 4

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2021

Die gegen den angefochtenen Beschluss fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.07.2021 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf Förderung während eines Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2021

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Abgeltung des Erholungsurlaubs der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 2

Erholungsurlaubsgewährung während der Zeit eines sog. "Hamburger Modells"

finanzielle Abgeltung nach Scheitern wegen erneuter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 20.07.2021

Antrag der Klägerin auf Zulassung zum prüfungserleichterten Laufbahnaufstieg

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 20.07.2021 LS zitiert von 10

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden Eheleuten zwecks Ausschlusses von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Thüringen 1. Kammer Urteil 20.07.2021

Die Parteien streiten um einen Bewerbungsverfahrensanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 20.07.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung der mit Rundschreiben der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Urteil 19.07.2021

Der Kläger ist als Berufssoldat im Ruhestand beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 16.07.2021 LS

Zum Ausschluss vom weiteren Stellenbesetzungsverfahren wegen der Nichterfüllung der laufbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 16.07.2021

Eine dienstliche Beurteilung darf nicht durch einen statusamtsgleichen Beurteiler als Vertreter im Amt …

Verwaltungsrecht

VG Köln Kammer Beschluss 15.07.2021

Hierfür besteht kein Anordnungsgrund für den Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil 15.07.2021 LS zitiert von 6

Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund von Veröffentlichungen im Internet

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Essen 1. Kammer Urteil 15.07.2021 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet wurde sowie über Vergütungs- bzw. Schadenersatzzahlungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 14.07.2021 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens, wenn dem Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen