Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 52

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 14.07.2021 LS zitiert von 2

Konkurrenz von Bewerbern mit dienstlichen Beurteilungen und Bewerbern mit Arbeitszeugnissen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 13.07.2021 LS zitiert von 3

Erforderliche Grundlage der dienstlichen Beurteilung eines Beamten

vollständige Fingierung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 13.07.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 12.07.2021

Beihilfegewährung bei nicht unmittelbar anschließender Anschlussrehabilitation

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 12.07.2021 zitiert von 1

In der Sache geht es um den Dienstposten der Leitung der Gesundheitsverwaltung am Landratsamt S.(A 15 …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Kassel Beschluss 09.07.2021 LS

Verbot der Umsetzung bei unterwertiger Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.07.2021 zitiert von 3

Er ist zwar zulässig, insbesondere statthaft, denn der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 5. Juli 2021 in …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 09.07.2021

Fall einer sich im Beförderungsverfahren der Deutschen Telekom durchsetzenden Bewerberin, die für ihren …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.07.2021 zitiert von 10

Die 1980 geborene Klägerin ist als Polizeihauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) bei der Bundespolizei am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 08.07.2021

Der Antrag des Antragstellers, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.07.2021 LS zitiert von 172

Erfordernis von normativen Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 07.07.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss eines habilitierten Privatdozenten von einem Berufungsverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 06.07.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Enthebung vom Schöffenamt nach § 51 Abs. 1 GVG

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.07.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner zu Unrecht untersagt, den Dienstposten des Leiters/der Leiterin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 02.07.2021

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.07.2021 zitiert von 1

Das Anordnungsbegehren des Antragstellers sei auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 01.07.2021 LS

Rechtswidrigkeit eines reinen Anlassbeurteilungssystems für alle Lehrkräfte

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 01.07.2021

Vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.07.2021 zitiert von 6

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …

hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Halle 5. Kammer Urteil 01.07.2021 LS

Die Freigabeerklärung des Dienstherrn zur Bewerbung auf ausgeschriebene Ämter bei anderen Dienstherren ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 6. Kammer Urteil 30.06.2021 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung einer Professorenstelle

Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der … · Hausberufung · Anforderungen an Dokumentationspflicht · Schadensersatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS

Anspruch auf Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens nach dessen Abbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 30.06.2021 LS zitiert von 8

Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens wegen …

Notwendigkeit eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Beschluss 29.06.2021 LS

Der Personalrat ist gemäß den §§ 2 Abs. 2, 69 Abs. 1 Satz 1, 69a Abs. 1 Thüringer Personalvertretungsgesetz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 29.06.2021 LS zitiert von 2

Verwendungseinschränkungen für Polizeibeamte im Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.06.2021

Die Klägerin könne weder eine Befreiung nach § 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV noch eine erneute Bescheidung ihres …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 5

Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung

grundrechtlich geschützte Privatsphäre der Bewohner der … · Folgenabwägung bei einer auf die Außervollzugsetzung von …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 28.06.2021

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen die beabsichtigte Ernennung der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2021 zitiert von 7

Streitgegenstand ist die Entscheidung der Antragsgegnerin - einer Hochschule für D. -, das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 24.06.2021

Nach dem unbeanstandeten Vortrag des Antragstellers, dem D, ist der Beteiligte, der H, für die Besetzung von …

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 2. Kammer Urteil 24.06.2021

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 23.06.2021 zitiert von 2

Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 23.06.2021

Führungseignung als konstitutives Merkmal einer Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 23.06.2021 LS zitiert von 20

Waffenbesitzbedürfnis eines Sportschützen

Beleihung der Schießsportverbände · Bedeutung der Bescheinigungen der Schießsportverbände für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 22.06.2021 zitiert von 3

§ 938 Abs. 1 ZPO) – gegenüber dem gestellten Antrag leicht präzisierten – Anordnungsinhalt Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.06.2021 LS zitiert von 10

Ermittlung des Gesamtergebnisses einer dienstlichen Beurteilung

Anforderungen an einen Vorschlag des Bürgermeisters zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 22.06.2021 LS zitiert von 2

Auslandsmietzuschuss als Einkommen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.06.2021

Beförderung: Fehlerhafte Auswahlentscheidung auf der Grundlage rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

hier: Gewichtung des Merkmals "höherwertige Tätigkeit" bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 18.06.2021 LS

Dienstliche Regelbeurteilung: Beförderung

Maßgeblichkeit des Statusamtes · Begründung einer abweichenden Zweitbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2021

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte verpflichtet war, den Kläger zum 1. September 2020 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.06.2021 LS zitiert von 3

Keine Berücksichtigung eines beschäftigungslosen Fernmeldeamtsrates ohne aktuelle (fortgeschriebene) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 17

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 14.06.2021 LS

zu den Anforderung an ein Auswahlverfahren im Fall schwerbehinderter Einstellungsbewerber

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2021 zitiert von 7

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen