Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 53

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.06.2021 zitiert von 2

Beförderungsauswahl: Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Auswahlgespräch (Assessment-Center) als Hilfskriterium · Teilnahme des Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 10.06.2021 LS zitiert von 1

Kündigung aus wichtigem Grund

Kündigungserklärungsfrist · Bestellung einer Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 10.06.2021

Krankenversicherung – Selbstverwaltung

Amtsenthebung eines Mitglieds eines Selbstverwaltungsorgans … · Verstoß gegen Amtspflicht zu rechtmäßigem Handeln (hier … · Voraussetzung eines groben Verstoßes gegen Amtspflichten … · bloße Vermutung bezüglich gravierender Nachteile (hier …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 09.06.2021

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 09.06.2021 LS

Bei der Wiederholung einer Auswahlentscheidung zur Besetzung einer in einer früheren Beförderungsrunde …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.06.2021 zitiert von 5

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung derSenat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 08.06.2021

Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten z.b.V.

Wehrrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.06.2021 LS zitiert von 7

Beihilfe für schleimhautabschwellende Nasentropfen bei Nasenatmungsbehinderung infolge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Hagen 4. Kammer Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung vom 10.09.2020, einen Auflösungsantrag …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.06.2021 LS

Beteiligung des Integrationsamtes bei Beendigung eines Beamtenverhältnisses eines schwerbehinderten Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 LS zitiert von 4

Wegversetzung aus dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst wegen früherer politischer Betätigung in …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.06.2021 zitiert von 7

Antrag auf Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 01.06.2021 LS

Konkurrentenklage – Bewerbungsverfahrensanspruch

Umsetzungsantrag aus gesundheitlichen Gründen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.06.2021 LS

Ablehnung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 11

Der Vergleichsvorschlag beruht auf einer rechtlichen Überprüfung des streitgegenständlichen Sachverhalts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 01.06.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.06.2021 LS

Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2021

Der im Jahre 1955 geborene Kläger wendet sich gegen die Aufhebung seiner Ermächtigung zum Zugang zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 31.05.2021

Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Annahme eines Sicherheitsrisikos

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.05.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Beschluss 28.05.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung erwirkt, die der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 LS zitiert von 37

Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen anhängigem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.05.2021

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung um einen Bereichsleiterdienstposten, nämlich den am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 27.05.2021

Der Kläger steht als Regierungsdirektor in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.05.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.05.2021 LS

Verspäteter einstweiliger Rechtsschutz gemäß § 123 Abs. 1 VwGO gegen Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.05.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.05.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Wahrnehmung von eines höherwertigen Dienstpostens als laufbahnrechtliche Bewährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2021 zitiert von 21

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.05.2021

Versetzungen und Abordnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 15

Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihres Antrags auf Ernennung als Beamtin auf Probe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 18.05.2021

Die Klägerin begehrt ihre Ernennung zur Beamtin auf Probe in der Laufbahn der Fachrichtung Bildung und Kultur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2021 zitiert von 1

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.05.2021 LS zitiert von 13

Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s Obergerichtspräsidentin/en

Führen einer Personalnebenakte

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 12.05.2021

Berechnung des Ruhegehalts nach Reaktivierung und erneutem Eintritt in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.05.2021

Übertragung des Rechtsstreits an einen bestimmten Einzelrichter

Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 12.05.2021

Rentenanrechnung bei mehreren Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Personenbedingte Kündigung – Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene

mangelnde persönliche Eignung · Verfassungstreue

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel Beschluss 10.05.2021 LS

Beamtenverhältnis bei einer gemeinsamen Einrichtung nach § 44 b SGB II

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 10.05.2021 LS

Beihilfefähigkeit der Myoreflextherapie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.05.2021 zitiert von 2

Beförderungsverfahren mit angeblich rechtswidrigen Beurteilungen

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · einzelne Beurteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer verspätet erfolgten Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen