Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 54

VGH Bayern Beschluss 10.05.2021

Der im Jahr 1961 geborene Kläger - Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.05.2021 zitiert von 2

Zulassung der Berufung bei Härtefallbefreiung nach GlüStV abgelehnt

Härtefallbefreiung · GlüStV · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · unbillige Härte

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Beendigung eines Beamtenverhältnisses auf Widerruf nach endgültigem Nichtbestehen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 06.05.2021

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenters Vogtland, die Antragsgegnerin deren Geschäftsführerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.05.2021 zitiert von 2

Einstweilige Anordnung gegen Beförderungen ohne Berücksichtigung eines Bewerbers

Einstweilige Anordnung · Beförderungsverfahren · Beamtenrecht · Verfahrensanspruch · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 06.05.2021 LS

Eilantrag auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung zur Polizeikommissaranwärterin entweder im bisherigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 05.05.2021

Der Antragsteller besitzt zunächst das erforderliche Rechtsschutzinteresse für den Erlass der begehrten …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.05.2021

Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 6

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden Württemberg

Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Bremen Beschluss 04.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Freihaltung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters in der Abteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.05.2021 zitiert von 5

Der Kläger steht als Amtsleiter des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Westdeutsche Kanäle in den Diensten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.05.2021 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 03.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 25

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 2

Zur Aufhebung von bereits erfolgten Beförderungen bei der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung seines Grundgehaltes auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.04.2021

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter und mit einem Bemessungssatz von 70 v. H. beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Organisationsgrundentscheidung: Dokumentationspflicht

Tragfähigkeit einer beschränkten Ausschreibung · Möglichkeit der nachträglichen Begründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 3

Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 1

Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines Grundgehaltes auf seine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 27.04.2021 zitiert von 5

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 25

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 27.04.2021 zitiert von 1

Zwischen den Parteien sind restliche Vergütungsansprüche im Streit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.04.2021 LS zitiert von 4

Ernennungskonkurrenz um eine W2-Professur

Berufungskommission · Dokumentationspflichten

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Beschluss 26.04.2021 zitiert von 2

Rechtsweg – Bewerbungsverfahrensanspruch

Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 23.04.2021 LS

Beihilfefähigkeit: Aufwendungen für besondere individuelle Zahngestaltung

Farbgebung durch Bemalen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 3

April 1XXX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021

K. 19XX geborene Klägerin steht seit dem 9. August 2008 als Lehrerin für Kunst, Mathematik sowie Musik mit …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

H. 19XX geborene Klägerin steht als Lehrkraft (Oberstudienrätin, Besoldungsgruppe A 14 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 22.04.2021 zitiert von 2

November 19XX geborene Klägerin steht im Rang einer Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Vorlagebeschluss 21.04.2021 LS

Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein Verwaltungsmonopol für die Errichtung und den Betrieb von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 10. Senat Beschluss 21.04.2021

Der Antragsteller (Ast) begehrt die Herstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Sozialrecht Abgeändert

VerfGH Bayern Entscheidung 21.04.2021

Gegenstand der Popularklage ist die Bestimmung des Art. 108 Abs. 8 Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) vom …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 21.04.2021

Der 1963 geborene Beklagte steht als Q. im Dienst der Klägerin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Kein Anspruch des Einstellungsbewerbers auf Stelleneinrichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 20.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.04.2021

Der Kläger begehrt seine Verbeamtung im Beförderungsamt bei der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 20.04.2021 LS

Beihilfebemessungssatz für die Beihilfe eines Richters auf Zeit der zugleich Beamter in einem anderen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 9

Verstoß gegen § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG durch die konkreten Angaben einer Polizeibeamtin (des vormals …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 7. Kammer Urteil 19.04.2021 LS zitiert von 1

Einstellung eines Disziplinarverfahrens

zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.04.2021 zitiert von 9

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

Eignungszweifel bei einer Einstellung als Polizeianwärter nach strafrechtlichem Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

In formeller Hinsicht genügt die Anordnung der sofortigen Vollziehung noch dem in § 80 Abs. 3 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2021

Bedeutung des Anforderungsprofils bei Auswahlverfahren von Hochschullehrern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021 zitiert von 10

Beförderungsstreit wegen rechtswidriger dienstlicher Beurteilungen

dienstliche Beurteilung · Beförderung · Rechtswidrigkeit · einstweilige Anordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 15

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen