Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 56

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.03.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.03.2021

Beförderung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 15.03.2021

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.03.2021

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2021

Der am geborene Kläger stand als Beamter im Schuldienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 11.03.2021

Der am 0. März 0000 geborene Kläger steht als Beamter im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.03.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 5

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 09.03.2021 LS zitiert von 1

Abbruch des Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle aufgrund gerichtlicher Eilentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2021 zitiert von 23

Das gilt allerdings entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin nicht etwa schon deshalb, weil dem Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 08.03.2021 LS

Beförderungsauswahl auf der Grundlage von Zwischenabstufungen innerhalb der Gesamturteile durch …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Urteil 08.03.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 9

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.03.2021 zitiert von 1

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2021 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Besetzung von Stellen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Dienstrecht · Beförderungsanspruch · Ermessensprüfung · Glaubhaftmachung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 03.03.2021 LS

Doppeltes Kindergeld für im Wechselmodell lebendes Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.03.2021 LS zitiert von 4

Mittels einfacher E-Mail unter Vorbehalten erteilte Einstellungszusage für einen Polizeibeamten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.03.2021 LS zitiert von 1

Ausschluss aus dem ZIF-Expertenpool

internationale Friedenseinsätze · Sekundierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2021 zitiert von 17

Die Antragstellerin gehört als einhundertprozentige Tochtergesellschaft zum bundeseigenen Konzern der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 14

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 36

Konkurrentenstreit um Direktorenstelle eines Amtsgericht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 8

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 15

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Wehrrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.02.2021

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, die Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 32

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Revision verworfen

VG Bremen Urteil 23.02.2021

Die Klägerin begehrt die Zurückstufung des Beklagten um ein Amt

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 23.02.2021 LS

Ausnahmefall der Erforderlichkeit einer Kostengrundentscheidung und der Entscheidung über die Hinzuziehung …

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 23.02.2021

Einstellung als Beamter auf Widerruf nach Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 22.02.2021 LS

Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erst nach dem Ende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.02.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.02.2021 LS zitiert von 8

Verlust der Versorgungsbezüge eines Beamten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 20.02.2021 LS zitiert von 1

Zur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsgrundlagen für Beamte in Brandenburg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Beihilferechtliche Höchstbetragsregelung für Behandlungen in stationären Rehabilitationseinrichtungen mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 18.02.2021 zitiert von 4

Versetzung eines Beamten wegen innerdienstlicher Spannungen

Verwaltungsrecht

LAG Köln 3. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Ein Schadenersatzanspruch wegen Nichtberücksichtigung der Bewerbung setzt voraus, dass die Stelle bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 1

Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W 2-Besoldung

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 2. Kammer Urteil 17.02.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Ernennung der Beigeladenen zur Oberlehrerin und beansprucht eine erneute …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.02.2021

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass einer weiteren einstweiligen Anordnung trotz bereits titulierter Freihalteverpflichtung im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Art. 33 Abs. 2 GG trägt dem berechtigten Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 12.02.2021

A. Der zulässige Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre fehlende Berücksichtigung bei der Auswahl für die Beförderung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2021 zitiert von 8

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, den Antragsteller nicht für die Besetzung eines der streitbefangenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Hauptantrag sei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 10.02.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 3. Kammer Beschluss 09.02.2021

Gemäß § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf einen Streitgegenstand treffen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen Aussetzungsentscheidung des VG

eingeschränkter Prüfungsmaßstab · Vorgreiflichkeit · Ermessen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2021 zitiert von 13

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 08.02.2021 zitiert von 1

Der dem Wortlaut nach auf alleinige vorläufige Neubescheidung ihrer Bewerbung gerichtete Antrag der …

Verwaltungsrecht