Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 57

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 08.02.2021 LS

Einzelfall des Erlasses einer Durchsuchungsanordnung nach § 30 HDG bei einem "Corona-Leugner"

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, soweit es …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Adressat einer kommunalaufsichtlichen Beanstandung ist die Kommune und nicht das Organ, dessen Maßnahme das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 3

Konkurrenteneilverfahren um den Dienstposten „Leiter/in der Dienststelle Beobachter der Länder bei der …

Erlass eines "Hängebeschlusses"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2021 zitiert von 6

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens ohne sachlichen Grund

Bewerbungsverfahrensanspruch · Sachlicher Grund · Verwaltungsverfahren · Art. 33 Abs. 2 GG · Coronakrise

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 3. Kammer Urteil 03.02.2021

Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Beihilfe zu den Kosten der Behandlung der Tochter des Klägers …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 03.02.2021 zitiert von 1

Der am 30. Januar 1957 geborene Kläger ist seit Oktober 2001 für die Beklagte beim E., den die Beklagte im …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat seine stattgebende Entscheidung damit begründet, der streitgegenständliche Abbruch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 03.02.2021 LS zitiert von 1

Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und einem Tarifbeschäftigten

Leistungsvergleich

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.02.2021 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der folgenden Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 16. Kammer Urteil 02.02.2021 LS zitiert von 1

Festsetzung des Beginns des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.02.2021 LS

Verfassungsgemäßheit der Anhebung der Altersgrenze für Pensionierungen von Polizeivollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2021

Zulassung zum Aufstiegsverfahren im gehobenen Dienst abgelehnt

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beurteilungsnote · Laufbahnaufstieg · Beamtenrecht · § 36 BLV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel Urteil 28.01.2021

Mängel eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 27.01.2021 zitiert von 5

Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten des Jobcenters B...bei einer Stellenbesetzung im Jahr 2017

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis als Sonderschullehrerin auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 27.01.2021 LS

Stellenbesetzungsverfahren: Abbruch

Neuausschreibung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Beschwerde eines Städtischen Rechtsdirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 26.01.2021 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit um die Stelle eines Generalstaatsanwalts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2021 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Verpflichtung der Beklagten, Zeiten des Freiwilligen …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. . Kammer Beschluss 25.01.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG in der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 25.01.2021 zitiert von 3

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.01.2021

Für den Erlass einstweiliger Verfügungen gelten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 20.01.2021 zitiert von 63

Betriebsratsmitglied – Vergütung

Benachteiligung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Corona-Krise: Weigerung eines Lehrers, der einer Risikogruppe angehört, Präsenzunterricht zu erteilen

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 9

Zur effektiven Durchsetzung des beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatzes bedarf es nicht einfachgesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.01.2021 zitiert von 1

Ermahnung wegen sozialer Medienbeiträge eines Beamten

Beamtendienstrecht · Wohlverhaltenspflicht · Soziale Medien · Disziplinarverfahren · Personalgespräch

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Umkehr der Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Beförderungsvoraussetzungen im maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 14.01.2021 LS

Für den Antrag eines Bewerbers auf vorläufige Untersagung, eine als Arbeitsverhältnis ausgeschriebene Stelle …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 59

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am …

Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Köln 2. Kammer Beschluss 13.01.2021 LS zitiert von 1

Auf Art. 33 Abs. 2 GG gestützte Konkurrentenstreitverfahren des öffentlichen Dienstes sind …

Arbeitsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 13.01.2021 LS zitiert von 1

Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 12.01.2021

Mit seinem Antrag wendet sich der Antragsteller, dem ein Grad der Behinderung von 50 % bescheinigt ist, als …

Verwaltungsrecht

ArbG Wiesbaden 10. Fachkammer Urteil 11.01.2021

Die Parteien streiten im Wege der einstweiligen Verfügung über die Besetzung einer Stelle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Übertragung von Aufgaben nach dem ArbSchG- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 92

Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 13

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.01.2021 LS

Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ausblendungszusage · Auswahl aufgrund von Vorstellungsgesprächen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers ist nicht begründet. 1. Der 19.. geborene Antragsteller ist seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2021

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. 1. Der Antragsgegner schrieb unter der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.01.2021

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 05.01.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz zur Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs in …

Verwaltungsrecht