Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 58

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 8

Beförderung eines Konkurrenten ist vorläufig zu untersagen, wenn der Dienstherr den Personalrat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 30.12.2020 zitiert von 1

Der im Februar 1956 geborene Kläger wendet sich gegen die grundsätzliche Anrechnung von Einkommen auf seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.12.2020

Die 1966 geborene Antragstellerin, die als Gewerbeoberkommissarin (BesGr A 10) im Dienste des Antragsgegners …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 30.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 29.12.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt einen finanziellen Ausgleich für geleistete Überstunden im Umfang von 1817 Stunden und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.12.2020 zitiert von 7

Aus ihrer Begründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 28.12.2020

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2020 zitiert von 36

Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 61

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

Beurteilung für abgeordneten Richter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 21.12.2020

Erlass einer Zwischenentscheidung (Hängebeschluss, Schiebebeschluss)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2020 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht als Berufssoldaten zu übernehmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.12.2020

Zur Begründung seiner ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 18.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz wegen Besetzung einer Stelle als Vorsitzender Richter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Versagung der Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst wegen herausgehobener und weiterhin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Hauptbrandmeisters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 18.12.2020

Az.: 2 B 169/20 11 L 945/19 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen seine Nichtberücksichtigung bei der Wahl zum Vorsitzenden Richter a...K

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 18.12.2020 LS zitiert von 3

Die Bewerberauswahl für eine Professur hat sich an dem in der Stellenausschreibung zugrunde gelegten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 17.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 20

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.12.2020 LS

Welche formellen Anforderungen an eine Aufgabenübertragung von Befugnissen der obersten Dienstbehörde nach § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.2020

VerfGH Berlin: Erfolgloser Eilantrag einer beim Auswärtigen Amt tätigen Beamtin gegen ihre Umsetzung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Bremen Urteil 16.12.2020

Der Antragsteller zu 1. ist ein 82 Jahre alter ehemaliger Finanzbeamter, der von der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VerfGH Thüringen Urteil 16.12.2020 LS

VerfGH Weimar: Thüringer Verordnung über die Härtefallkommission (juris: HärtefKV TH 2005) mit dem …

Verfassungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 16.12.2020

Der 1971 geborene Kläger ist Berufssoldat und steht als Stabsfeldwebel in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge nach Wegfall des Pensionistenprivilegs

Aussetzung der Kürzung gemäß § 35 VersAusglG · Verstoß gegen die Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 15.12.2020

Der Kläger begehrt die Verbesserung seiner dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.12.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 30

Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2020

Die Beteiligten streiten um den (Teil-)Abbruch eines Professorenstellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 15.12.2020 LS

Für die Einstellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist grundsätzlich der Kreisausschuss nach § 107 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 14.12.2020 LS

Zu den Anforderungen an die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz zwischen beamteten Bediensteten und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg. 1. Im Juni 2020 schrieb der Antragsgegner die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 14.12.2020 LS

Berechnung der Erfahrungsstufe nach Dienstherrenwechsel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. 1. Der Antragsteller begehrt, den Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.12.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

SG Köln 9. Kammer Beschluss 11.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Amtsenthebung als Mitglied einer Sozialversicherungsvertretung

Vorläufiger Rechtsschutz · Amtsenthebung · Sozialversicherungsvertretung · Aufsichtspflicht · Einsicht in Ermittlungsakten

Sozialrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 51

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 2

Anerkennung von im Wege der so genannten „Aufbauhilfe“ im ehemaligen Beitrittsgebiet Ost geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 10.12.2020

Rückforderung von Versorgungsbezügen im Fall eines Soldaten (Einkünfte als Kommanditist)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 34

Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.12.2020

Vorläufige Weiterbeschäftigung und Wiederholung eines Ausbildungsabschnitts

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig Senat für Notarsachen Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für ein Absehen von der örtlichen Wartezeit bei der Bestellung eines Notars

Zivilrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 09.12.2020

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen Zurruhesetzung eines Polizeibeamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 08.12.2020

Konkurrentenstreitverfahren zur Besetzung einer Professorenstelle

Anforderungen an die Auswahlentscheidung · einmalige Probevorlesung als Auswahlgrundlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.12.2020 zitiert von 5

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen die Änderung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert