Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 59

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 5

Konkurrenz bei der Zulassung zur Aufstiegsausbildung in die Laufbahngruppe 2 des Feuerwehrtechnischen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 12

Zum Auswahlkriterium „qualitativ hochwertige Promotion“ bei der Ausschreibung einer Professur für Straf- und …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Urteil 08.12.2020 LS zitiert von 1

Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 08.12.2020

Die Klägerin begehrt die Neufestsetzung/Verschiebung der Freistellungsphase im Rahmen der ihr gewährten …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.12.2020

Der am 00. September 1983 geborene Kläger begehrt die Übernahme ins Verhältnis eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2020

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 04.12.2020 zitiert von 3

Der Verfügungskläger begehrt mit seinem am 29.10.2020 bei dem Arbeitsgericht Köln eingereichten Antrag, dass …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 03.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Versetzung an den Dienstort … Die 1968 geborene Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 15

Fortsetzung des abgebrochenen Beförderungsverfahrens für Fachlehrer

einzelne Verwaltungsakt · einstweilige Anordnung · Rechtssicherheit · Stellenbesetzungsverfahren · Beförderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, der Antragsteller habe einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Zur Begründung der ablehnenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 02.12.2020

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Festsetzung der Grundgehaltsstufe im Zuge der Versetzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit seiner Klage seine (rückwirkende) Beförderung und Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) geben keinen Anlass, die erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1972 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1967 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9 + Z) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1974 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 21

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Brandamtmanns (Besoldungsgruppe A 11) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO

"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1971 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1972 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der 1976 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.11.2020

Untersagung einer Nebentätigkeit- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 26.11.2020

Missbilligung und Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Dienstliche Missbilligung · Vorbereitungsdienst · Strafverfahren · Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2020

Die Antragsteller, eine Professorin und zwei Professoren an Fachhochschulen des Landes Niedersachsen, wenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2020

Stellenbesetzung- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.11.2020 LS

Die gesetzlichen Regelungen über Beurteilungen von Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt genügen nicht den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2020 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Zulage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 24.11.2020 LS

Die Änderung des konkreten Aufgabenbereichs eines Beamten gehört ihrem objektiven Sinngehalt nach zu den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2020 zitiert von 2

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 30

Disziplinarklage -Entfernung einer Bürgermeisterin aus dem Amt-

Verwaltungsrecht

VG Kassel Beschluss 23.11.2020

Regelbeurteilung als zwingende Voraussetzung für eine Beförderungsentscheidung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 23.11.2020

Der am 00.00.1988 geborene Antragsteller, der die Erste juristische Staatsprüfung (12,61 Punkte) und die …

Zivilrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 2

Zur Abgrenzung von konstitutiven und fakultativen Kriterien eines Stellenprofils im Berufungsverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2020

Beförderungen- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

Dienstgericht Cottbus Urteil 20.11.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung und begehrt im Übrigen Rehabilitierung

Berufsrecht

OVG NRW Beschluss 20.11.2020 zitiert von 23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers, ihn im Wege des Schadensersatzes beamten-, besoldungs- und …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020 zitiert von 69

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 19.11.2020

Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA)

Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA · Gleichheitssatz · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 18.11.2020

Der Kläger begehrt mit der Klage Zahlung der Beträge, die er erhalten hätte, wenn er in der Beförderungsrunde …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.11.2020 LS

Änderungen oder Neuregelungen einer Rechtsnorm setzen die in einem Normenkontrollverfahren maßgebliche …

Verwaltungsrecht