Urteile zu Art. 33 GG – Seite 66

Grundgesetz

10.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.859 Entscheidungen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 8

Die mit ihr dargelegten Gründe geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern oder aufzuheben …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.05.2020

Eilrechtsschutz gegen eine geplante Stellenbesetzung einer Professurstelle mit einem Mitbewerber

Anforderungen an die Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.05.2020 zitiert von 9

Zur Begründung der antragsgemäß erlassenen einstweiligen Anordnung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 07.05.2020

Die Antragstellerin und die Beigeladenen stehen als Polizei- bzw. Kriminaloberkommissare (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.05.2020 zitiert von 4

Der Kläger, ein im Mai 1965 geborener Bundesbeamter, begehrt die Anerkennung einer Berufserkrankung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 07.05.2020 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Telkom-Beamten

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Nachholbarkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Würzburg Beschluss 05.05.2020

Der Antragsteller und die Beigeladene bewarben sich auf die bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS

Auch in Zeiten der Corona-Krise ist die Fürsorgepflicht einschließlich der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 05.05.2020

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2020 zitiert von 12

A. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin hat teilweise Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 67

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen in den Besoldungsgruppen R 2 mit drei bzw …

Frist für Neuregelung bis 31.07.2021

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 5

Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2020 LS zitiert von 149

Besoldung der Richter und Staatsanwälte im Land Berlin in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Jahren …

Neuregelung mit Wirkung spätestens vom 01.07.2021 zu treffen

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 7

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Beförderungsauswahlverfahren: Mindestanforderungen ordnungsgemäßer Aktenführung

Gewichtung von Einzelmerkmalen · fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 zitiert von 8

Konkurrentenstreit: Anforderungsprofil

Stabsoffizier Öffentlichkeitsarbeit

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 30.04.2020 LS

Notwendigkeit der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung und dessen Nachholung im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 30.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung von fünf Beförderungsstellen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2020 LS zitiert von 11

Konkurrentenstreit: Bundeswehrkrankenhaus

Bewerbungsverfahrensanspruch · Promotion im Anforderungsprofil

Wehrrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 29.04.2020 LS zitiert von 1

Die Prüfung innerkapazitärer Eilanträge in NC-Studiengängen erfolgt nach den Grundsätzen, die bei Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.04.2020

Die mit ihr fristgerecht geltend gemachten Gründe gebieten es nicht, die erstinstanzliche Eilentscheidung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2020

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2020 zitiert von 15

Auslegung des Klagebegehrens nach rechtlichem Hinweis auf voraussichtliche Erfolglosigkeit der anwaltlich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 27.04.2020 LS zitiert von 14

Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 24.04.2020 LS

Zur Dokumentationspflicht der wesentlichen Erwägungen in einem Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 24.04.2020 zitiert von 6

Die zulässigen Beschwerden des Beigeladenen zu 16. (dazu A.) und des Antragstellers (dazu B.) haben mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2020 LS

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Versetzung

Vereitelung einer Beförderung

Wehrrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 22.04.2020 LS

Beförderungsstreit: Beurteilung - Begründung des Gesamturteils

gesetzliche Vorgaben an Beurteilungsrichtlinien · Ende der Konkurrenzsituation nach Beförderung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 22.04.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.04.2020 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzungsverfahren: Anforderungen an die Durchführung von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 21.04.2020 zitiert von 1

Stellenbesetzung – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Gerichtsbescheid 21.04.2020 zitiert von 4

Der Kläger steht als P. im Dienst der Beklagten und begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.04.2020 zitiert von 9

Besetzung einer W2-Professur für Sportwissenschaft

Bewerbungsverfahrensanspruch · Art. 33 Abs. 2 GG · Beurteilungsfehler · Hochschulrecht · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Beschluss 20.04.2020

Es kann dahinstehen, ob bzw. in welchem sachlichen Umfang dem Antragsteller für das vorstehende Begehren das …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.04.2020 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 20.04.2020 LS zitiert von 2

Unterlassungsverfügungen nach § 123 Abs. 1 VwGO im dienstrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Geltung der Regelung des § 929 Abs. 2 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 17.04.2020 zitiert von 2

K. XXXX geborene Kläger wendet sich gegen seine auf das Verschweigen eines strafrechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.04.2020 LS zitiert von 25

Bestenauslese und Assessment-Center

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 15.04.2020

Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 15.04.2020

Telekom-Beamter: bundesweite Versetzung

amtsangemessene Beschäftigung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.04.2020 LS

Einzelfall einer Besetzung eines Dienstpostens mit Schulleitungsaufgaben

AnforderungsprofilZu den Voraussetzungen für die Einleitung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 15.04.2020 LS

Ablehung der Gewährung von Beihilfe für eine Rehabilitationsmaßnahme nach Ablauf der Viermonatsfrist der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 14.04.2020 LS

Zeitlich befristete Arbeit im Home-Office

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.04.2020 zitiert von 6

Rechtswidrige dienstliche Beurteilung bei Beförderungsverfahren

Dienstliche Beurteilung · Beförderungsverfahren · Beurteilungsplausibilität · Verwaltungsrecht · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2020

Anordnung von Home-Office für ältere Beschäftigte im Gesundheitsamt

Home-Office · Dienstverpflichtung · Fürsorgepflicht · Altersschutz · Behördenanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Gerichtsbescheid 14.04.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Nichtvorliegen einer rechtlichen Schwierigkeit trotz … · Vorliegen einer objektiv und subjektiv willkürlich … · Zurückverweisung an die Verwaltung · Verletzung der gesetzlichen Pflicht zur Amtsermittlung …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen 3. Kammer Urteil 09.04.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, Witwe des am 17. Dezember 1928 geborenen und am 1. Januar 2017 verstorbenen Ruhestandsbeamten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen