Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 67

keine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen … · Rechtsanwendung muss allerdings der Bedeutung des … · insb zu Anforderungen an Sachaufklärung und Beweiswürdigung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.04.2020 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei der Wahl des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland durch den Landtag

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.04.2020

Einstweilige Anordnung bei einer Stellenbesetzung

Anordnungsgrund · Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Bremen Beschluss 02.04.2020

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Stelle

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 31.03.2020 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot gemäß § 21 HBG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 31.03.2020

Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 31.03.2020

Anforderungen an die Eignungsprognose, wenn der zu vergebende Dienstposten Elemente enthält, die von den …

Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 31.03.2020 LS

Fortsetzung eines Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 30.03.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.03.2020

Die mit der Beschwerde vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 26.03.2020

Die 1963 geborene Klägerin steht als Kriminalhauptkommissarin (Besoldungsgruppe A 11) im gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.03.2020

Beamtenrecht: Konkurrentenstreit bezüglich einer Stelle eines Unterabteilungsleiters beim BMF

Abgrenzung zwischen konstitutiven und nicht konstitutiven … · gerichtlich beschränkt überprüfbares Ermessen des … · kein Schriftformerfordernis für bloße … · Verteilung der materiellen Beweislast bei Vorgängen aus der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 26.03.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Freihaltung einer Stelle …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.03.2020 zitiert von 17

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 25.03.2020 zitiert von 6

Die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin verletze den Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 23.03.2020 zitiert von 24

Bindung der Gerichte an (andere als die streitgegenständliche) Behördenentscheidung setzt Anordnung im …

hier: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 19.03.2020 zitiert von 4

Das Verfahren ist nach §§ 87a Abs. 1 und 3, 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 VwGO durch die Berichterstatterin …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.03.2020 LS

Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem 3-Jahres-Regelbeurteilungssystem,Finazverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 18.03.2020 LS

Zur Vergleichbarkeit von Beurteilungen aus unterschiedlichen Geschäftsbereichen, insbesondere bei einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2020 zitiert von 4

Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts fristgerecht vorgebrachten Beschwerdegründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 18.03.2020 zitiert von 14

Der Antragsteller macht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes geltend, sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 12

Eine Begründung für die Gesamtnotenbildung ist im Rahmen einer dienstlichen Beurteilung nur dann entbehrlich …

vergleichbar einer Ermessensreduzierung auf Null · geradezu aufdrängt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.03.2020 LS zitiert von 5

Dienstliche Beurteilung und ehrenamtliche Tätigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2020 zitiert von 3

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 13.03.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist als Bauamtfrau (A 11) beim Regierungspräsidium Freiburg tätig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 13.03.2020 LS

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Festlegung des konkreten statusrechtlichen Amtes durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 13. Kammer Beschluss 12.03.2020 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Ernennung des Beigeladenen zum …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 12.03.2020 LS

Zur Aktualität diensstlicher Beurteilungen

Finanzverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 1

Einstweilige Verfügung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 09.03.2020

Der Kläger steht seit dem 1. September 1997 – zuletzt als N. – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Beschluss 09.03.2020 LS zitiert von 2

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer Geschäftsführerin bzw. eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs in dem angegriffenen Beschluss verneint

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 09.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2020 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 04.03.2020

Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue, Leugnung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.03.2020

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 03.03.2020

Fehlerhaftes "Ausschärfen" anhand der Einzelmerkmale einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht