Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 68

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.03.2020 LS zitiert von 9

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens mangels laufbahnrechtlicher Beförderungsreife sämtlicher Bewerber

Streitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.03.2020

Nichteinladung – schwerbehinderter Bewerber

Vorstellungsgespräch · Höhe der Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 03.03.2020 LS zitiert von 2

Öffentlicher Dienst – Ablehnung einer Bewerbung

Erreichen der Regelaltersgrenze

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Beschluss 02.03.2020

Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 920 Abs. 2, § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.03.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 02.03.2020 LS

Mangels fristgerechter Einlegung sowie hinreichend substantiierter Begründung unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS

Ausschluss des Anspruchs auf Mindestversorgung wegen Freistellungen verstößt gegen Unionsrecht

Verwaltungsrecht

LAG Köln 4. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 6

◦1. Eine dienstliche Beurteilung eines Angestellten im öffentlichen Dienst in Form einer sog. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 28.02.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht plausiblen Auswahlentscheidung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 28.02.2020 LS zitiert von 1

Kommunalaufsichtsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.02.2020 LS

Zur Bestimmung des Anforderungsprofils für einen "Volljurist" bzw. eine "Volljuristin"

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 28.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Ein Anordnungsanspruch setze in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Beschluss 28.02.2020 zitiert von 3

Der am 00. P. 1964 geborene Antragsteller ist Beamter auf Lebenszeit bei der Generalzolldirektion in der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.02.2020 LS zitiert von 11

Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit

Verschulden des Dienstherren · Betriebliches Eingliederungsmanagement · Unsicherheiten in Gutachten - fehlende Entbindung von der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 2

Gewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.02.2020 zitiert von 2

Bewerbungsverfahren für Beförderungsstelle mit dienstlichen Beurteilungen

Beförderungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 3

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Münster 2. Kammer Urteil 26.02.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 26.02.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.02.2020 LS

Anforderungsprofil der Bundespolizei rechtswidrig, wenn zwei Verwendungen in unterschiedlichen Bereichen nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.02.2020 zitiert von 7

Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.2020

Stellenbesetzung mit spezifischem Anforderungsprofil

Beförderungsverfahren · Auswahlentscheidung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 20.02.2020 LS zitiert von 3

Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens

Beförderung von Schwerbehinderten gleichgestellten Beamten · fehlende Nachtdiensttauglichkeit im Justizvollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.02.2020

Anspruch eine Landesbeamten auf vorläufige Zulassung zur Teilnahme an der Aufstiegsausbildung

Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung anhand einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hamburg 2. Senat Urteil 19.02.2020

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.02.2020 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.02.2020 zitiert von 1

Die am 0.0.0000 geborene Klägerin ist Beamtin (Realschullehrerin) in Diensten des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 14.02.2020

I. Der Antragsgegner schrieb am 29. Januar 2019 die Besetzung der Stelle der Leiterin/des Leiters der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Beschluss 14.02.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung gegen Besetzung von Justizvollzugsstellen

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · Dienststellenbesetzung · Rechtsfehlerhaftigkeit · Anordnungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Krankengymnastik und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen und Ablehnung von Produkt als täglicher Bedarf

Beihilfe · Beamtenversorgung · Krankheitskosten · Sachleistungsausschluss · Rückzahlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für gerätegestützte Krankengymnastik mit Höchstbetrag

Beihilfe · Höchstbetrag · Fürsorgepflicht · Beamtenrecht · BVO NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.02.2020

Beihilfe für Friktionsmassagen und Höchstbetragsregelung

Beihilfe · Höchstbetrag · Beamtenversorgung · BVO NRW · Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 LS zitiert von 16

Altersgeld für vorzeitig ausgeschiedene Berufssoldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Vorgaben für die Eröffnung und Besprechung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht die Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 12.02.2020

Der am 00. 00. 1941 geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 00. 00. 2000 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 12.02.2020 zitiert von 2

Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten

ordnungsgemäße Auswahlentscheidung · Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 12.02.2020 LS

Bei der Bestimmung von Inhalt und Grenzen des durch Art. 45 der Hessischen Verfassung - HV - geschützten …

Verfassungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2020 zitiert von 1

I. Der Antragsgegner schrieb im Sächsischen Justizministerialblatt vom 30. Juni 2018 die Stelle der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 11.02.2020 zitiert von 2

Schadensersatz wegen Verletzung des Bewerberverfahrensanspruchs aus Art 33 Abs 2 GG

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg Beschluss 11.02.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über eine beamtenrechtliche …

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2020 zitiert von 5

Kein Anspruch eines geschiedenen Beamten auf hälftige Auskehr des von der vormaligen, ebenfalls verbeamteten …

keine Verletzung von Art 33 Abs 5 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 07.02.2020 LS

Ausblendung des Bewährungsvorsprungs

Amt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 05.02.2020 LS

Begrenzung der Beihilfe auf zugelassene oder registrierte Arzneimittel

Ausschluss der Nahrungsergänzungsmittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 04.02.2020 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers mit der Begründung abgelehnt, die Entscheidung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert