Urteile zu Art. 33 GG – Seite 69

Grundgesetz

10.859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.859 Entscheidungen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 31.01.2020 LS zitiert von 1

Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Konkurrentenstreit zweier Bewerber in der Beförderungsrunde 2017/2018 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Urteil 31.01.2020

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihm der Beklagte eine Geldbuße in Höhe von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 31.01.2020 zitiert von 7

Der am 12. Juli 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 30.01.2020

Der Antragsteller wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.01.2020

Anspruch eines Polizeivollzugsbeamten auf vorübergehende Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.01.2020 zitiert von 3

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterbeschäftigung eines Beamten auf Widerruf

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst wegen endgültigen … · fehlerhafte Erstellung eines Befähigungsberichts

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2020

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Querversetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.01.2020

Der im Jahre 0000 geborene Kläger steht als Technischer Fernmeldeamtsrat (Besoldungsgruppe A12 BBesO) im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.01.2020 zitiert von 31

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 28.01.2020 LS zitiert von 12

Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 28.01.2020 zitiert von 49

Stellenbesetzung – Schadensersatzanspruch des zurückgewiesenen Bewerbers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2020 LS zitiert von 12

Die Ämter der Besoldungsgruppe R 2 sind höherwertiger als die der Besoldungsgruppe A 16 zugeordneten Ämter. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2020 LS

Ein Beförderungsbewerber hat keinen Anspruch auf Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.01.2020 LS

Berechnung der Dienstzeiten für eine Jubiläumszuwendung

Jubiläumsdienstzeit · Stichtagprinzip · Berücksichtigung von Dienstzeiten während einer Beurlaubung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.01.2020

Gewährung einer Jubiläumszuwendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 14

Regelmäßig kein Anspruch eines ganz vom Dienst freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.01.2020 LS

Fehlerhaftigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung

Einbeziehung von Beurteilungsbeiträgen der Bundesagentur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 23.01.2020 LS

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG im Rahmen eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.01.2020 LS zitiert von 60

Konkurrentenstreit, Beurteilungsirrelevanz von Nebentätigkeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.01.2020

Die Beteiligten streiten um den Abbruch eines die Besetzung einer Professorenstelle an einer Fachhochschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Abbruch einer Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Bremen Urteil 22.01.2020 zitiert von 5

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 72/19 VG: 6 K 717/16 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Neuregelung der hessischen Richterbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.01.2020 LS

Ausländischer Hochschulabschluss – mittelbare Diskriminierung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 21.01.2020 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Spritzen mit dem Wirkstoff Hyalart zur intraartikulären Behandlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Antrag auf länderübergreifende Versetzung eines Beamten im Wege einer einstweiligen Anordnung

Ermessen des Dienstherrn bezüglich der Versetzung auf … · Eignung und Befähigung des Beamten für den Versetzungsposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.01.2020

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 20.01.2020 LS zitiert von 1

Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Schwerbehinderter · Offenbarungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 20.01.2020

Formelle und materielle Mängel einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 20.01.2020

Anrechnung von Vordienstzeiten in der DDR als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.01.2020 LS zitiert von 3

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens zum Erhalt einer hinreichenden Anzahl leistungsstarker Bewerber

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 3

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sowie auf Divergenz (§ 132 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.01.2020 LS

Beamtenbeurteilung: Kenntlichmachung eines erheblichen Beurteilungsbeitrags

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 15.01.2020 LS zitiert von 1

Die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss, sofern sie nicht ausnahmsweise …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2020 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 15.01.2020 LS

Keine Vergleichbarkeit von Regel- und Probezeitbeurteilungen bei der Beförderungsauswahl

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.01.2020 zitiert von 33

Erfolglose Beschwerden gegen die gerichtliche Aufhebung der Ernennung eines Universitätsbeamten aufgrund …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.01.2020 zitiert von 9

Wettbewerbsverfahren für Hauptdezernentenstelle

Bewerbungsverfahrensanspruch · Auswahlentscheidung · Assessment-Center · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

Eingriff in Religionsfreiheit (Art 4 Abs 1 GG) und … · normatives Spannungsverhältnis zwischen Glaubensfreiheit … · Sondervotum zur Begründung und zum Ergebnis: Kopftuchverbot …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 19

Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsgemäß

keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 14.01.2020

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 12) in der Kreispolizeibehörde (KPB) F. -S. -Kreis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.01.2020 zitiert von 1

Zur Begründung seiner nur in zeitlicher Hinsicht nicht vollumfänglich stattgebenden Entscheidung hat das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 13.01.2020 LS

Erfolgsloser Antrag in einem Konkurrentenstreitverfahren wegen Verwirkung; keine erhebliche Verschlecherung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 10.01.2020 zitiert von 1

Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhinderung des Bewerbers wegen gebuchter Reise

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.01.2020

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Auswahlentscheidung zugunsten der Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 10.01.2020 LS

Maßstabsnorm für die Auswahl der Bewerber um eine Ausbildung für den öffentlichen Dienst ist allein Art. 33 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2020 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 9

Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 09.01.2020 LS zitiert von 5

Zur nachträglichen Plausibilisierung textlich nicht begründeter Einzelmerkmale in einer dienstlichen …

Verwaltungsrecht