Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 70

VG Köln 15. Kammer Beschluss 08.01.2020

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.01.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht ihren Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 08.01.2020 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat seine die beantragte einstweilige Anordnung hinsichtlich beider Anträge ablehnende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.01.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

KG 9. Zivilsenat Urteil 07.01.2020 LS

Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts

Primärrechtsschutz · Mitteilungs- und Wartepflicht des öffentlichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2020 LS zitiert von 1

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist eine nachträgliche Plausibilisierung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2020

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes der Marine

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Beschluss 06.01.2020

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.01.2020 LS

Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.01.2020 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2019

Die Beteiligten streiten um eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 1

Evaluationssatzung an Hochschule

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 30

Stichtagsregelung im Tarifvertrag

Art. 3 Abs. 1 GG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Minden 12. Kammer Urteil 19.12.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist katholischer Priester

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 2

Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten

Ergebnis von Abstimmungsgesprächen für eine …

Wehrrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.12.2019 LS zitiert von 8

Kontakte zum Drogenmilieu bei jugendlichem Polizeibewerber

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 16.12.2019 LS zitiert von 13

Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens bei Konkurrentenstreit um nicht förderlichen Dienstposten

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.12.2019 zitiert von 6

Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung

Eigenschaft von Räumen als Wohnung im Sinne der … · Aufgabe einer Wohnung · kein) geringerer Verschuldensmaßstab bei Wiedereinsetzung …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 12.12.2019 LS

Anwendung des Verbots der Sprungbeförderungen auf mittelbare Landesbeamte einer Körperschaft des öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 12.12.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.12.2019 LS zitiert von 20

Anerkennung eines Körperschadens als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.12.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.12.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 27. Kammer Urteil 12.12.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Kirchensteuer für 2012 sowie 2013 und begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.12.2019 zitiert von 3

Zulässigkeit der Antragsfrist zur Führung der Berufsbezeichnung "Verwaltungsfachwirt/in" in sogenanntem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 1. Berichterstatter Urteil 11.12.2019

Geltungsbereich des sog. "Pensionistenprivilegs"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 11.12.2019

Die Parteien streiten zuletzt um vertragsgemäße Beschäftigung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

BSG 12. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 11

Krankenversicherung – obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person

Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im … · kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 10.12.2019 LS

Abbruch eines Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 4

Besondere Auslandsverwendung eines Soldaten vor dem 01.12.2002

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Würzburg Urteil 10.12.2019

Der Kläger begehrt, den Beklagten zu ergänzenden Versorgungsleistungen für den Ausgleich der durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 06.12.2019 zitiert von 2

Die drei Beschwerden, die der Senat wegen der Parallelität der zugrunde liegenden rechtlichen Problematik zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2019 zitiert von 10

Zur Begründung der stattgebenden Entscheidung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.12.2019 zitiert von 1

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

schwerbehinderter Bewerber · Abbruch des Bewerbungsverfahrens aus personellen Erwägungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtberücksichtigung in einem Stellenbesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.12.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 03.12.2019

Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Höhergruppierung

Benachteiligung eines freigestellten Personalratsmitglieds

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 03.12.2019 LS zitiert von 43

Beschäftigungsanspruch – schwerbehinderte Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2019 LS zitiert von 42

Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG aufgrund einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 02.12.2019

Ordnungsgemäße Durchführung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2019 zitiert von 17

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter des beklagten Landes und bekleidet das nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 12

Wirksamkeitsaufschub für Umzugskostenvergütungszusagen nach § 3 Abs. 3 BUKG

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 28.11.2019 LS

Gerichtlich festgestellte Fehler genügen grundsätzlich für die Bejahung der materiellen Anforderungen an das …

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 28.11.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.2019 LS zitiert von 1

Einstellung in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2019

Zulassung der Berufung wegen fehlender Darlegung ernsthafter Zweifel

Zulassungsbedingungen · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 3

Diskriminierung – Schwerbehinderung

Vorstellungsgespräch · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen