Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 71

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 27.11.2019 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 11. Kammer Urteil 27.11.2019

Einstellung eines Disziplinarverfahrens gegen einen Lehrer unter gleichzeitiger Aussprache einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.11.2019

Gesetzeswidrige Überwachung des fließenden Verkehrs durch unwirksam zum "Ordnungspolizeibeamten" bestellten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Übernahme eines Hochschullehrers in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 26.11.2019

Die … geborene Klägerin stand seit 01.09.2009 als Studienrätin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 26.11.2019 LS zitiert von 1

Benachteiligung – Betriebsratsmitglied

berufliche Entwicklung · Vergütung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 26.11.2019 LS

In den Genuss der sog. "Günstigerprüfung" des § 72 Abs. 2 NBesG kommen nur diejenigen, die sich vor dem 1. …

Verwaltungsrecht

VG Münster 13 K Urteil 25.11.2019

Der Beklagte wurde am 1. Dezember 1957 in S. geboren

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 25.11.2019

Die vom Antragsteller vorgetragenen Beschwerdegründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 25.11.2019 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Einzelrichter Urteil 22.11.2019

Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Konkurrentenstreitverfahren nach Ernennung des ausgewählten Bewerbers

Voraussetzungen für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 22.11.2019 LS zitiert von 3

Beihilfe für vollstationäre Plfege

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 6

Einplanung zum Stabsoffizierlehrgang für "Seiteneinsteiger"

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.11.2019 zitiert von 13

Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG a.F.

Einrede der Verjährung und Berechnung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, Vollstreckungskosten und Mahngebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 21.11.2019 LS

Konkurrentenstreitigkeit – Ausschreibung für Einstellungsbewerber und Umsetzungsbewerber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.11.2019 LS

Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Einbeziehung von Freiwilligendiensten in Waisengeldregelungen der Beamtenversorgung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 3

Berücksichtigung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei der Jahresvorgabe für die Anzahl der zu leistenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 19.11.2019 LS

Vergleichbarkeit von Beurteilungen

Heranziehung von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 18.11.2019 LS zitiert von 1

Bei der Besetzung einer Professorenstelle an einer (Stiftungs-)Universität ist deren Präsidium gemäß § 26 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.11.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 18.11.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Bewerbung auf die Stelle als Medienpädagogische …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.11.2019 LS

Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 13.11.2019 LS zitiert von 1

Erfordernis von Restdienstzeiten bei Auswahlentscheidung um Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 1. Landesdisziplinarkammer Urteil 13.11.2019

Mit Wirkung vom 00.00.1983 wurde der Beklagte zum Beamten auf Lebenszeit ernannt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.11.2019 zitiert von 7

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Beschluss 12.11.2019 LS

Übertragung eines Dienstpostens

Abgrenzung zum Beförderungsstreit

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Vergütungsdifferenz – Entgeltgleichheit

Eingruppierung · geschlechtsbezogene Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2019

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 11.11.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 11.11.2019

Konkurrentenverfahren: Notwendigkeit der statusamtsbezogenen Gesamtnotenbildung

Einholung von Beurteilungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 11.11.2019

Der am … … … geborene Antragsteller ist Oberbrandmeister (Besoldungsstufe A8) bei der Antragsgegnerin und bei …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2019 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2019

Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.11.2019

Geltendmachung rückständiger Rundfunkbeiträge

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 07.11.2019

Der Kläger begehrt die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Verteidigung in einem Ermittlungsverfahren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Gerichtsbescheid 06.11.2019 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer auf Vornahme einer unselbstständigen Verfahrenshandlung gerichteten Klage

Trassenplanung SuedLink · Bund-Länder-Streit (hier: verneint

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.11.2019

Beihilfefähigkeit eines Lichtschutzmittels zur Behandlung von weißem Hautkrebs

Beihilfenberechtigung aufgrund der Fürsorgepflicht des … · Beschränkung der Beihilfefähigkeit durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.11.2019

Entschädigung – Benachteiligung

Stellenbesetzung · Schwerbehinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 06.11.2019

Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 05.11.2019 LS

Disziplinarstrafe bei strafbarem Besitz kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.11.2019 zitiert von 19

Der Antragsteller ist mit Wirkung vom 16. Januar 2016, der Beigeladene mit Wirkung vom 16. September 2016 zum …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 04.11.2019

Vollstreckung eines Beschlusses über eine Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 01.11.2019 LS

Anrechnung von auf Zeitwertpapierkonten eingezahlten Einkünften auf die Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 10

Beamteneinstellung: Strukturierung des Auswahlverfahrens

Neueinstellung bei heterogener Bewerbergruppe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Köln 19. Kammer Beschluss 31.10.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 31.10.2019 LS zitiert von 1

Verzicht auf Unterhaltsbezüge

Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten

Verwaltungsrecht