Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 74

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 1

Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen Anordnung

Zulässigkeit eines Auswahlvermerks bei konstitutiven …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.08.2019 zitiert von 2

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Besetzung eines Dienstpostens

Abbruch des Auswahlverfahrens durch den Dienstherrn

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2019

Die von der Klägerin geltend gemachten Zulassungsgründe des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 22.08.2019 LS zitiert von 2

Kirchensteuer: Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe

Steuerrecht

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 22.08.2019 LS

Zur Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen unterschiedlicher Beurteilungszeiträume und Erforderlichkeit …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 19.08.2019 LS

Die Anrechnung von Rentenbezügen auf die Grundentschädigung und die Altersentschädigung von Abgeordneten ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 19.08.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.08.2019 LS zitiert von 5

Konkurrentenstreitverfahren um Richterstelle

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.08.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Urteil 15.08.2019 LS zitiert von 21

Keine Drittgerichtetheit einer beamtenrechtlichen Remonstrationspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.08.2019 zitiert von 28

Das Verwaltungsgericht hat diesem Antrag im Kern mit der folgenden Begründung entsprochen: Die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.08.2019

Der Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines technischen Fernmeldeamtsrats (BesGr A 12) im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 13.08.2019 LS

Die Auswahl eines Bewerbers bleibst selbst dann möglich, wenn er nur deshalb aktuell nicht dienstlich …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.08.2019

Anspruch auf Festsetzung von Versorgungsbezügen auf der Grundlage der Besoldungsgruppe A9 vz mit Amtszulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.08.2019 zitiert von 2

Der Kläger begehrt aus übergeleitetem Recht vom Beklagten die Bewilligung von Beihilfe für die vollstationäre …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 08.08.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die ihr durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 13.03.2019 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 08.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 08.08.2019 LS

Auswirkungen der Erhöhung der Obergrenzen bei der Berechnung der Höhe des Trennung Übernachtungsgeldes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 08.08.2019 LS

Einzelfall der Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu mitbestimmungspflichtiger …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 08.08.2019

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich ihrer Nichtberücksichtigung im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.08.2019

Konkurrentenstreitigkeit betreffend die Besetzung einer Professorenstelle

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.08.2019

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.08.2019 LS zitiert von 9

Verstoß gegen Art. 33 II GG, wenn ein Beamter mit der Begründung aus dem Leistungsvergleich ausgeschlossen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 06.08.2019 LS

Streitgegenstand bei Erlass eines ablehnenden Zweitbescheid

keine) Möglichkeit der nachträglichen Einbeziehung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 06.08.2019

Die innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.08.2019 LS zitiert von 1

Eine nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises zunächst unbeschränkt ausgeschriebener Richterplanstellen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 01.08.2019 LS zitiert von 32

Gerichtliche Kontrolle von Dienstpostenbewertungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 01.08.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 01.08.2019 LS

Konkurrentenstreit zwischen Lehrkräften der Hochschule für Polizei und Verwaltung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.08.2019 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

öffentlicher Arbeitgeber · Vorrang des Primärrechtsschutzes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 20

Disziplinarrechtliche Ahndung eines unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

keine "Selbsthilfe" gegen unterwertige Beschäftigung und …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 30.07.2019 LS

Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig

keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 30.07.2019

Übernahme in ein Beamtenverhältnis

Befähigung für ein Lehramt in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.07.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2019 zitiert von 1

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 13. Kammer Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 1

Ausschluss von den Wahlen zum Amt der Beauftragten für Chancengleichheit

Wahlwerbung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.07.2019

Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei fehlender charakterlicher Eignung und Vorliegen einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2019 zitiert von 1

Teilnahme an Auswahlverfahren für Aufstieg in gehobenen Polizeivollzugsdienst

Einstweilige Anordnung · Disziplinarverfahren · Beförderungsausschluss · BPolLV · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.07.2019 zitiert von 23

Ungerechtfertigte Annahme einer prozessualen Verwirkung des Klagerechts als Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.07.2019 LS

Eine HIV-Infektion steht einer Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Polizei nicht grundsätzlich und in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2019 zitiert von 7

Neben dem hier nicht streitigen Anordnungsgrund hat die Antragstellerin auch einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 17.07.2019

Truppenärztliche Versorgung: Anspruch auf Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung

Verursacherprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 17.07.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.07.2019 zitiert von 26

Zur Beschränkung des Zugangs zu Leitungsämtern auf Probe bei altersbedingt fehlender Möglichkeit des …

Gesetzesvorbehalt für Ausnahmen vom Leistungsgrundsatz auch … · hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG durch Versagung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2019 LS zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren; Vollziehung einer einstweiligen Anordnung im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.07.2019 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 11.07.2019 LS zitiert von 5

Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen