Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 75

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.07.2019

Konkurrentenstreit: Anordnungsanspruch

erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Wehrrecht

VG Köln Beschluss 10.07.2019 zitiert von 1

Im Übrigen hat er keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 10.07.2019 LS

Zum Beurteilungssystem im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst

Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG im Rahmen eines … · kein Entfallen des Anordnungsgrundes, wenn der Dienstherr … · Übertragbarkeit der Rechtsprechung des … · Abweichungen von dem Beurteilungsvorschlag des Erstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2019 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Weg der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Kein Anspruch auf Schaffung eines Beförderungsdienstpostens

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 10.07.2019 LS

Beamtenrechtliche Implikationen im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Altenglan und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2019 zitiert von 10

Dokumentationspflicht bei Besetzung beamtenrechtlicher Stellen

Beamtenrecht · Ausschreibungsverfahren · Dokumentationspflicht · Gleichbehandlung · Akteneinsicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.07.2019

Bewerbungsverfahrensanspruch im öffentlichen Dienst

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahren · grundrechtsgleicher Anspruch

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 08.07.2019 LS

Führt der vorgenommene Eignungs- und Leistungsvergleich nicht zu einem eindeutigen Ergebnis, kann die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 08.07.2019 LS

Zur Pflicht der Behörde, im Widerspruchsverfahren im Zweifelsfall ein fachärztliches Gutachten über die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 08.07.2019 LS zitiert von 2

Begründungstiefe bei einer von einer Anlassbeurteilung abweichender Beurteilung in einer nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.07.2019 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 1. September 2014 vom Polizeipräsidium E. (PP E. ) unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 04.07.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 04.07.2019

Anspruch der Verfügungsklägerin auf Untersagung der Besetzung einer Stelle als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.07.2019 zitiert von 15

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.07.2019

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

Wehrrecht

VGH Bayern Beschluss 03.07.2019 zitiert von 23

Die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung des Antragstellers um den verfahrensgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 03.07.2019

Die Parteien streiten im Rahmen des Eilrechtsschutzes über die Zulässigkeit der Besetzung dreier für …

Arbeitsrecht

FG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Verfassungsgemäße und europarechtskonforme Besteuerung der inländischen Einkünfte eines in Frankreich …

Anwendungsvorrang des Art. 14 Abs. 1 DBA FRA gegenüber Art. …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 01.07.2019 LS

Schutz des Beamten auf berufliches Fortkommen

Einbeziehung in die Bewerberauswahl · Bewerberauswahl anhand von Gruppenbildungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 45

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 26.06.2019 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreit um Professorenstelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 25.06.2019 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Hauptbrandmeister (HBM/ LBesgr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 9

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 25.06.2019 LS

Einzelfall einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung.

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.06.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat entschieden, dass dem Antragsteller kein Anordnungsanspruch auf Fortführung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 24.06.2019 LS zitiert von 11

Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen individualrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.06.2019 zitiert von 16

Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der Verwaltung - hier

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Beschluss 21.06.2019 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 23

Erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der sich mit seiner Klage gegen die Beförderung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Anforderungsprofil für die Stelle des Ersten Beigeordneten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2019 zitiert von 24

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.06.2019 LS

Zulässigkeit der Beschränkung des Bewerberkreises bei Umwandlung von Richterverhältnissen auf Probe bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 17.06.2019 LS zitiert von 2

Bei der Umwandlung von Richterverhältnissen auf Probe bzw. kraft Auftrags in solche auf Lebenszeit darf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 17.06.2019 LS zitiert von 14

Teilweise erfolgreiche Klage eines Akademischen Oberrats, der Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 17.06.2019 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist unstatthaft und mithin unzulässig, wie bereits der Antragsteller selber zurecht ausführt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 15

A. Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 10

Keine Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere bei nicht bestandenem Ausbildungseignungstest

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019 zitiert von 28

Sie ist zulässig, obwohl der Antragsteller weder in seiner Beschwerdeschrift vom 25. Februar 2019 noch in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 4. Kammer Beschluss 12.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 12.06.2019 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Freihaltung einer Professorenstelle an …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 24

Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht