Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 76

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 2

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 3

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 2 im Dienst der beklagten Universität

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.06.2019

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben, das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 zitiert von 10

Der Kläger ist Professor der Besoldungsgruppe W 3 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer Beschluss 06.06.2019 LS

(Kein Anspruch eines/r Bewerbers/in bei Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine ämtergleiche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 9

Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel gemäß § 4 Abs. 3 RVOrgRefÜG

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.06.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 05.06.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 03.06.2019 LS

Einladungspflicht – schwerbehinderten Bewerber

internes Stellenbesetzungsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 03.06.2019 zitiert von 1

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 10 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 03.06.2019 LS zitiert von 5

Zeitliche Grenzen der neuen Überwachungsaufgabe von Vertrauenspersonen

Wehrrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 03.06.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 31.05.2019

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.05.2019 zitiert von 3

Besetzung eines Beförderungsdienstposten, einer Auswahlkommission

Maßgeblichkeit von Auswahlgesprächen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2019

Die Beteiligten streiten um die Einstellung des Antragstellers in den Vorbereitungsdienst für den höheren …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 28.05.2019 zitiert von 1

Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst

Kenntnis der französischen Sprache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.05.2019 LS

Dienstliche Beurteilung: freigestellter Beauftragter für Datenschutz

Benachteiligungsverbot · fiktive Fortschreibung der Beurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 27.05.2019 LS

Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.05.2019 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 3

Ein erfolgloser Bewerber um das Amt eines ehrenamtlichen Richters, der bei der Entscheidung gemäß § 28 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 23.05.2019

Der Kläger begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für Heilbehandlungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 22.05.2019 LS

Es kann einen sachlichen Grund darstellen, wenn ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr ein nach den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 22.05.2019

Gemäß § 123 Abs.1 S. 1, Abs. 3 VwGO, § 920 ZPO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

ArbG Münster 2. Kammer Urteil 21.05.2019 zitiert von 3

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten (im …

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Der am ... 1939 geborene Kläger wurde mit Ablauf des ... 2002 in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.05.2019 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.05.2019

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Untersagung einer Erwerbstätigkeit im Ruhestand für die Dauer von 3 Jahren nach Eintritt in den selben wegen …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 17.05.2019

Der Antragsteller und der Beigeladene bewarben sich neben anderen Beschäftigten auf den mit interner …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 16.05.2019

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 8

Personalratsmitglied – Dienstordnungsangestellte

Freistellung · rückwirkende Beförderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019 zitiert von 4

Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des BesG SH 2012 § 39a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 14.05.2019 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 73/19 (VG: 6 V 2918/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS

Keine Beeinträchtigung der öffentlichen Unparteilichkeit eines Ruhestandsbeamten bei Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 8

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit bei Vergleichbarkeit dienstlicher Ankreuzbeurteilungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 14.05.2019 LS zitiert von 4

Beamtenverhältnis auf Probe

Übernahme · Schadensersatz · gesundheitliche Eignung, Prognose · Adipositas

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 14.05.2019

Besoldung: Anrechnung des Grundgehalts auf Leistungsbezüge nach W2

Verfassungsmäßigkeit des § 39a SHBesG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 5. Kammer Beschluss 13.05.2019

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.05.2019 zitiert von 6

Der angefochtene Beschluss erweist sich, worauf der Senat die Beteiligten vorab hingewiesen hat, aus anderen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 10.05.2019

Der am 00.0.1930 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter (T. , höherer Dienst) und gegenüber dem beklagten Land …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 zitiert von 10

Eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 24

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 339

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.05.2019 zitiert von 31

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.05.2019

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 07.05.2019 LS zitiert von 76

Anforderungen an die Erstellung von Probezeitbeurteilungen

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt für eine Tätigkeit in einem Jobcenter

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen