Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 77

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.05.2019

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines …

Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 06.05.2019 LS zitiert von 19

W 2-Besoldung in Hamburg in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2019 zitiert von 1

Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung des Verfahrens nach § 94 VwGO vom 26. Februar 2019 wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 02.05.2019

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen seine fristlose Entlassung aus dem Beamtenverhältnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.05.2019

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2019 zitiert von 6

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.05.2019 LS zitiert von 10

Es ist nicht sachgerecht, im Rahmen des § 25 Abs. 1 Nr. 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG) bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Beihilfe: zwei beihilferechtlich unterschiedliche Abrechnungsmöglichkeiten

Einzelabrechnung · Tagespauschale

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 02.05.2019 LS

Konkurrenz von Beamten verschiedener Laufbahnen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 23

Konkurrentenstreit und "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 9

Aus der Antragsbegründung, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS

Anspruch auf Beachtung des GG Art 33 Abs 2 bei Nichtberücksichtigung einer Beförderung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.04.2019 zitiert von 6

Die von der Antragsgegnerin im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 30.04.2019

Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 29.04.2019 LS

Einzelfall einer Untersagung einer seit Jahren ausgeübten Nebentätigkeit als Tierärztin, in der eine …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 29.04.2019 LS

Bildung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung muss statusamtsbezogen erfolgen.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2019 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.04.2019

Altersgeldabschlag für ausgeschiedene Berufssoldaten

Altersgeldgesetz · Abschlag von 15 % · Wehrdienstzeit · Arbeitnehmerfreizügigkeit · Europarecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Bewerberverfahren

öffentlicher Dienst · Eignungsmangel · Tätowierung

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Recht der Bundesbeamten auf vorläufigen Rechtsschutz bei Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.04.2019 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 18.04.2019 LS

Abbruch des Auswahlverfahrens

ungeeigneter Bewerber

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, die Klägerin in ein Stellenbesetzungsverfahren einzubeziehen

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.04.2019 zitiert von 18

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 16.04.2019

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 15.04.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger trat am 0.0.1990 in den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 15.04.2019 zitiert von 14

Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.04.2019

Das Verwaltungsgericht hat den sinngemäß gestellten Antrag zu 1. abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.04.2019

Die Klägerin ist Polizeivollzugsbeamtin des beklagten Landes und bekleidet ein nach Besoldungsgruppe A 9 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.04.2019

Die der Bundesagentur für Arbeit zugehörige Beschäftigte Miriam G. befand sich auf der Grundlage eines mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 10

Der Antragsteller erhebt keine substantiierten Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.04.2019 zitiert von 2

Der Kläger beruft sich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 10.04.2019 zitiert von 1

Der Kläger ist Soldat auf Zeit im Dienste der Beklagten und begehrt die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.04.2019 zitiert von 3

Der 1957 geborene Kläger ist Beamter des Beklagten und mit einem Bemessungssatz von 50 v. H. der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 09.04.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig, soweit er in zeitlicher Hinsicht auf eine Regelung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 08.04.2019 LS

Jugend- und Auszubildendenvertreter, die im Beamtenverhältnis auf Widerruf einen Vorbereitungsdienst …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 08.04.2019 LS

Examensnote bei Besetzung einer Notariatsanwärterstelle als maßgebliches Eignungskriterium

Berufsrecht

ArbG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 08.04.2019 zitiert von 1

Anspruch der Verfügungsklägerin auf Untersagung der Besetzung einer Stelle als …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.04.2019

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019

Die Beteiligten streiten um das Hinausschieben der Altersgrenze für den am 13. Oktober 1954 geborenen Kläger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 05.04.2019 LS

Beamte haben keinen Anspruch auf Urlaub gemäß § 69 Abs. 6 Nr. 3 NBG für die Tätigkeit als Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 36. Kammer Beschluss 05.04.2019 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt seine Berücksichtigung im Auswahlverfahren für eine Professur an einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 05.04.2019 LS

Hinausschieben der Altersgrenze

gerichtliche Nachprüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 1

Die Wertigkeit eines Statusamtes der Besoldungsgruppe B 2 entspricht der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2019 LS

Die im Rahmen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG gebotene Vergleichsbetrachtung einerseits des statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.04.2019 LS zitiert von 53

Disziplinare Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen in Internetchats ausgetauschter …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 03.04.2019

Bewerbung um einen höher bewerteten Dienstposten oder ein Beförderungsamt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 02.04.2019 zitiert von 4

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel Einzelrichter Urteil 01.04.2019

Vertrauensschutz bei Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 01.04.2019 LS

Bestimmtheit – Vergleich

Zeugnis · Abweichung durch Arbeitgeber · Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Abgeändert