Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 78

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 01.04.2019

Statusamtsbezogene Begründung des Gesamturteils erforderlich

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.03.2019

Der Antragsteller stand als Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Gera 1. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Beschränkung einer Stellenausschreibung des Dienstherrn auf einen bestimmten Bewerberkreis

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 29.03.2019 LS

Kürzung von Soldatenversorgung

Versorgungsausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 29.03.2019

Entlassung eines Polizeimeisteranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 13

Ruhen von Versorgungsbezügen

Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 29.03.2019 LS

Umsetzung eines ministerialen Spitzenbeamten (Abteilungsleiter)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Grenzen des Mitbestimmungsrechts nach dem NPersVG bei der Einstellung eines Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.03.2019 LS

Ausschluss vom Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Schadensersatzansprüche einer Beamtin gegen Ihren Dienstherrn wegen Mobbings

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 19

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 26.03.2019 LS zitiert von 19

Konkurrentenstreitverfahren um das Amt des Vizepräsidenten an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Urteil 26.03.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 15

Verwaltungsrechtsweg bei Klage eines Bewerbers gegen den von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber …

Schadensersatz · Hinweis auf Schwerbehinderung · sachlicher Grund für Verfahrensabbruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.03.2019

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsgegner habe ihr zu Recht nach § 20 Abs. 5 Satz 1 LVO Pol …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 22.03.2019 LS

beamtenrechtliche Beurteilung: Erforderlichkeit einer individuellen Begründung

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 22.03.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Polizeidirektor (A 15) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2019 LS zitiert von 3

Gesundheitliche Eignung für die Einstellung als Beamtin auf Widerruf - hier bejahend

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 6

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung

PSZ I 1 · Az. 16-32-00/28 · vom 9. August 2010

Wehrrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 1

Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 21.03.2019 LS

Pflichtstundenzahl bei um das Altersdeputat ermäßigter Regelstundenzahl

Berücksichtigung von Ausfallstunden wegen Abwesenheit der … · Anordnung von Mehrarbeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 21.03.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob Versorgungsbezüge des Klägers, eines Soldaten im Ruhestand, von der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 12

Ablehnung eines Versetzungsantrages

Auslandsverwendung

Wehrrecht

OVG Bremen Beschluss 20.03.2019 zitiert von 8

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 B 294/18 (VG: 6 V 1596/18) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Freigestelltes Personalratsmitglied – fiktiver beruflicher Werdegang

Benachteiligungsverbot · Eingruppierung · Tätigkeitsvergleich

Arbeitsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.03.2019

Zulassung zur Polizeiausbildung bei Trommelfelldefekt

Polizeidiensttauglichkeit · Trommelfelldefekt · ärztliche Eignungsprüfung · einzelne Einstellungsvoraussetzung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 19.03.2019

Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.03.2019 zitiert von 43

Zwar ist die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO die statthafte Rechtsschutzform, wenn – wie hier – die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 19.03.2019 LS

Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 15.03.2019 LS zitiert von 1

Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten

juristische Tätigkeit einer Bezirksnotarin

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Der geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2019 zitiert von 3

Der am 16. August 1953 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.03.2019

Die geborene Klägerin ist als Beamtin der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Bemessungssatz von 50 vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 14.03.2019 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 3. Kammer Urteil 13.03.2019 LS

Anrechnung des zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze im Schuldienst und dem Erreichen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Unwirksamkeit der Abwahl eines Hochschulkanzlers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 3

Beamte, die zum Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand 45 ruhegehaltfähige Dienstjahre zurückgelegt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 12.03.2019 LS zitiert von 1

Verfassungswidrigkeit der hamburgischen Regelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 11.03.2019 LS zitiert von 5

Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 07.03.2019 LS

Einstellung in den juristischen Vorbereitungsdienst

Ausbildungskapazität · Wartezeit · außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 5. Kammer Urteil 07.03.2019

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin leidet unter einer schweren chronischen Kiefergelenkserkrankung in Form …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.03.2019 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.03.2019

Das Gericht hat gemäß § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 17a Abs. 2 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 05.03.2019 LS zitiert von 1

Restdienstzeit bei Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Probe für ein Statusamt mit leitender Funktion

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 05.03.2019

Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei angestellten Lehrern

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.02.2019 LS

Aktualität einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.02.2019 zitiert von 3

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 27.02.2019

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe

Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 27.02.2019 zitiert von 1

Beförderungskonkurrenz zwischen Beamten unterschiedlicher Statusämter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen