Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.859 Entscheidungen) – Seite 80

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 31.01.2019 LS

Der Dienstherr kann einen Bewerber für den Polizeivollzugsdienst aufgrund charakterlicher Ungeeignetheit im …

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 17

Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe

Wehrrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 1

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 4

Auswahl zwischen Beförderungsbewerbern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 28.01.2019 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung einer der Dienststellenleitung als Beauftragte für Chancengleichheit zugeordneten …

Beurteilungszuständigkeit · Kenntnisverschaffung des Beurteilers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 23.01.2019

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OLG Bremen Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Feststellung der Schadensersatzpflicht wegen verweigerter Verbeamtung

Verbeamtung · Schadensersatz · Beamtenrecht · Dienstverhältnis · Ruhestandsbezüge

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 1

Konkurrentenklage im öffentlichen Dienst

Auswahlvermerk der Einstellungsbehörde · Vergleichbarkeit von Zeugnissen bezogen auf Dienstposten … · Persönliche Eignung als Auswahlkriterium

Arbeitsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.01.2019 LS zitiert von 1

Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit: Ausbildungsplatzkonkurrenz mit anschließender Übertragung eines …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.01.2019

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2019 zitiert von 13

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 18.01.2019 LS zitiert von 3

Abberufung eines städtischen Beigeordneten durch den Stadtrat;

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 18.01.2019

Auswahlentscheidung bei vorrangiger Einstellung von noch nicht im Dienst befindlichen Berufsanfängern

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Urteil 16.01.2019

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 215/18 (VG: 8 K 3264/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 16.01.2019 LS zitiert von 35

Dienstliche Beurteilung im Justizvollziehungsdienst

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 16.01.2019 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Besetzung einer Referentenstelle im Landesamt für Umwelt (LfU) mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 16.01.2019 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 214/18 (VG: 8 K 3263/16) Verkündet am …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.01.2019 LS

Unternehmensinterne Versetzung eines Bundespostbeamten in einem Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 15.01.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über einen Anspruch der …

Arbeitsrecht

VG Wiesbaden 25. Kammer Urteil 15.01.2019 LS

Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.01.2019 zitiert von 6

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2019 LS

Die stufengleiche Höhergruppierung gemäß § 17 Abs. 4 TVöD - VKA in der ab dem 1. März 2017 geltenden Fassung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 08.01.2019 LS zitiert von 8

Stellenbesetzung: Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.01.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.01.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, da das Rechtsschutzbegehren der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.01.2019 LS zitiert von 3

Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens

Vorliegen eines sachlichen Grundes

Verwaltungsrecht

AG Hamburg-St. Georg Beschluss 28.12.2018

Streichung eines Jugendhilfsschöffen aud der Schöffenliste

Verstoß gegen das Neutralitätsgebot bei Tragen eines …

Zivilrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 28.12.2018

Nach § 123 Abs. 1 S. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

AG Hamburg Beschluss 28.12.2018

Die Schöffin hat durch Erklärung vom 3.12.2018 gegenüber der Jugendgeschäftsstelle angegeben, sie werde bei …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 1

Zulässigkeit – Rechtsweg

Arbeitsgericht · Ausschluss aus einem Expertenpool

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 4

Prüfung eines Verstoßes gegen das Arithmetisierungsverbot in einem beamtenrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.12.2018

Zulassung zur Einführungszeit im Amtsanwaltsdienst für Volljuristen

Öffentliches Dienstverhältnis · Zugang zu öffentlichen Ämtern · Verordnungsinterpretation · Gleichbehandlung · Einführungszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 14

Beruht eine Beurteilung auf einem schriftlichen Beurteilungsbeitrag, hat der Dienstherr diesen für die Dauer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Beschluss 19.12.2018 LS

Bewerbungsverfahrensanspruch eines Angestellten im öffentlichen Dienst

Nichtberücksichtigung wegen einer Vorbeschäftigung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 2

Höhe der Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher in Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Begehren ist möglicherweise bereits unzulässig (fehlendes Rechtsschutzinteresse), weil sich die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers eine …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 18.12.2018 LS

Gestuftes Ausschreibungsverfahren – Nichteinladung eines schwerbehinderten externen Bewerbers zum …

Diskriminierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 17.12.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 24. März 2014 unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.12.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Stehzeit

Mobilität

Wehrrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 14.12.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beförderung der Beigeladenen nach Besoldungsgruppe A 15 HBesG

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2018 zitiert von 19

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier

gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen