Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.861 Entscheidungen) – Seite 81

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 14.12.2018

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beförderung der Beigeladenen nach Besoldungsgruppe A 15 HBesG

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 14.12.2018 zitiert von 19

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge (hier

gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 31

Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2018 zitiert von 1

Der geborene Kläger ist muslimischer Glaubenszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 88

Klage auf Aufhebung einer Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 11

Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.12.2018 LS

Notenanforderung für die Zulassung zur Ausbildung für den Polizeidienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 15

Ungerechtfertigte dienstliche Beurteilung eines Polizeivollzugsbeamten

dienstliche Beurteilung · Beamtendienstrecht · Bewertungsmaßstäbe · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2018 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2018 LS zitiert von 117

Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur

Verwaltungsrecht

ArbG Münster Urteil 06.12.2018

Ob die Verfügungsbeklagte, im Folgenden Beklagte, verpflichtet ist, das Stellenbesetzungsverfahren für die …

Arbeitsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 06.12.2018 LS

Fehlende Plausibilität der Gesamtnote einer dienstlichen Beurteilung kann im Konkurrentenstreitverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.12.2018

Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.12.2018 zitiert von 3

Der dem Wortlaut nach auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller gegen die Ernennung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2018 zitiert von 4

Sie ist entgegen der Auffassung des Beigeladenen zulässig

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.12.2018 LS zitiert von 21

Die öffentliche Verwaltung ist im Rahmen der ihr zustehenden Personal- und Organisationshoheit nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 LS zitiert von 46

Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 5

Konkurrentenstreit: Dokumentationspflicht

Vorverwendung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.11.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger für das von ihm nach dem Abschluss seines Bachelorstudiums im Fach Physik an einer anderen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.11.2018 zitiert von 10

Konkurrentenstreit: im Wesentlichen gleiche Leistungsbewertungen

Entwicklungsprognose

Wehrrecht

ArbG Bochum Urteil 29.11.2018

Die Beteiligten streiten um Fortsetzung oder Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht

VG Bremen Beschluss 29.11.2018

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Freihaltung einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.11.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2018 zitiert von 1

Er wendet sich mit seiner Beschwerde nur gegen den ihn beschwerenden Teil des angegriffenen Beschlusses, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 29

Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie …

§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 27.11.2018 LS

Zur vorläufigen Sicherung einer dienstherrenübergreifenden Versetzung nach Rücknahme des Einverständnisses …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.11.2018 LS

Rückforderung von Familienzuschlag nach später bekanntgewordener Scheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.11.2018 zitiert von 22

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die am M. -F. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 26.11.2018

Einstweilige Anordnung gegen Aufrechnung von Beihilfeforderungen

einstweilige Anordnung · Beihilfe · Aufrechnungsverbot · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 21.11.2018

Die Parteien streiten zuletzt noch über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten …

Arbeitsrecht

VG Berlin 85. Kammer Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.11.2018

Die Klägerin erstrebt die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 1

Beförderung zum akademischen Oberrat an einem Universitätsklinikum ohne Facharztanerkennung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.11.2018 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 19.11.2018 LS

Bestellung zum Anwaltsnotar

Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen …

Berufsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 19.11.2018 LS

Verwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des …

Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung · begründete Zweifel an der persönlichen Eignung · Beginn eines Strafverfahrens

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 16.11.2018 LS

Keine Verlängerung einer Juniorprofessur und keine vorläufige Besetzung einer W2-Professur im einstweiligen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 15.11.2018 LS

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens in einem Konkurrentenstreit (Besetzung der Stelle des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.11.2018 zitiert von 9

Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an erstinstanzlicher Entscheidung

Zulassungsgründe · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 · Berufungszulassung · Darlegungslast · Rechtsmittelzulassung

Verwaltungsrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung – rassistische Äußerung auf Facebook

öffentlicher Dienst · Eignungsmangel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Schadensersatzanspruch eines Beförderungsbewerbers bei Abbruch des Bewerbungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 13.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 13.11.2018 zitiert von 3

Recht der Bundesbeamten

Umsetzung · Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 12.11.2018

Die am 28. September 1963 geborene Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Kürzung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.11.2018 LS

Beförderungsauwahl: Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus Einzelwertungen

Punktesystem

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.11.2018 zitiert von 3

Wirkungsbereich der allgemeinen Fürsorgepflicht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 07.11.2018 LS

Anspruch auf Einstellung eines Beamten

Verbeamtung einer angestellten Lehrkraft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.11.2018

Der am 18. März 1974 geborene Beklagte wurde nach Abitur, Wehrdienst und erfolgreich absolvierter Ausbildung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 07.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht