Urteile zu Art. 33 GG – Seite 82

Grundgesetz

10.861 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 33 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

10.861 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.11.2018 zitiert von 13

Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Vorlagebeschluss 06.11.2018

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 Landesbeamtin

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.11.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gem. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.11.2018 LS

Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der Polizeiausbildung wegen charakterlicher …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2018

Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 5

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2018

Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für eine förderliche …

Wehrrecht

VG Kassel 1. Kammer Urteil 26.10.2018 LS

Transport- und Notarztkosten unterfallen dem ambulanten Beihilfesatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.10.2018

Die Parteien streiten im Wesentlichen über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten …

Arbeitsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

SG Berlin 87. Kammer Urteil 24.10.2018 LS

Kassenärztliche Vereinigung – Durchführung von Vorstandswahlen

Festlegung eines Termins zur Wahl eines Vorstandsmitgliedes … · keine verpflichtende Vorgabe der öffentlichen Ausschreibung …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 2

Konkurrentenklage – Rechtsweg

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Berlin Urteil 24.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Gültigkeit der Wahl des dritten Vorstandsmitgliedes der Beklagten am 3. …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 60

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag im Kern mit folgender Begründung abgelehnt: Der Antragsteller habe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 9

Entlassung eines Beamten auf Probe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 zitiert von 9

Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.10.2018 LS

Einstellung eines Proberichters aus einem anderen Bundesland

Bedeutung des Auswahlgesprächs für die Beurteilung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.10.2018

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin ist zu einem Grad von 100 schwerbehindert und als Kommunalbeamtin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 19.10.2018 LS

Einstweilige Anordnung gegen die Besetzung der Stellen als qualifizierte Fahndungshelfer

Konkretisierungsanforderungen an Anforderungsprofile

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 19.10.2018 LS

Rechtsnatur der Zuweisung eines Beamten zu einem Fortbildungslehrgang

Ermessensfehler bei der Versagung der Teilnahme an einem … · einstweiliger Anordnungsantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.10.2018

Die Antragstellerin und die Beigeladenen konkurrieren um vier Stellen einer Steuerhauptsekretärin/eines …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 18.10.2018

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten …

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 17.10.2018 LS

(Unter-)Alimentation eines Richters und Altersteilzeitzuschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 17.10.2018

Die Parteien streiten um die Neubescheidung einer Bewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 17.10.2018

Neuregelung der hessischen Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 17.10.2018 zitiert von 3

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 228/17 (VG: 6 K 1950/11) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 2

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung

Fusion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 10

Dienstordnungs-Angestellter – Versorgung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.10.2018 LS zitiert von 82

Absenkung von Besoldungsansprüchen aus rein finanziellen Gründen nur im Rahmen eines umfassenden und …

hier: befristete Absenkung der Besoldung bestimmter … · Beeinträchtigung der Maßgaben des Alimentationsgrundsatzes … · Prozeduralisierungsvorgaben nicht gewahrt

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 5

Der am 18. Februar 19 geborene Kläger leistete von Juli 1982 bis Juni 1984 Wehrdienst, zuletzt als Soldat auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 1. Senat Sonstige 12.10.2018

Die Verfahren 1 A 2394/16, 1 A 2446/16, 1 A 2447/16 und 1 A 2448/16 werden zur gemeinsamen Verhandlung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.10.2018 zitiert von 4

Der am 4. März 19 geborene Kläger ist bei der Beklagten als Hochschullehrer im Angestelltenverhältnis tätig …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2018

Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 17

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 …

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Die im November 1949 geborene Klägerin begehrt Regelaltersrente unter Berücksichtigung von …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2018 zitiert von 4

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.10.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018 zitiert von 3

Der 1938 geborene Antragsteller ist Ruhestandsbeamter der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Die Klägerin steht im Geschäftsbereich des P... im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.10.2018 LS zitiert von 5

Umsetzung eines Beamten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 08.10.2018 LS

Beamtenbeförderung: Auswahlentscheidung bei mangelhafter Beurteilung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Beschluss 08.10.2018 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzverfahren ist im Hinblick auf die ursprünglich beantragte Freihaltung von vier …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Düsseldorf Urteil 08.10.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.10.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht