Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.861 Entscheidungen) – Seite 89

Nichtigkeit des § 47 Abs. 3 Satz 3 BBhV 2009 · Nachrang der Leistungen der Kriegsopferfürsorge in den … · Verdrängung des Grundsatzes der Subsidiarität der Beihilfe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.04.2018 LS

§ 67 Abs 2 S 3 Halbs 1 des brandenburgischen Hochschulgesetzes (juris: HSchulG BB 2014) zur Vergabe des Amtes …

Durchbrechung des Lebenszeitprinzips nicht durch besondere …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2018 LS

Enthält die dienstliche Beurteilung von Kommunalbeamten ein abschließendes Gesamturteil, so ist dieses für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 19.04.2018

Umsetzung eines Polizeibeamten ohne Begründung

Einordnung der Aufgaben eines Einsatztrainers bei der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 19.04.2018

Konkurrentenverfahren, Beförderung einer hauptamtlichen Lehrkraft an einer Verwaltungsfachhochschule

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.04.2018

Der Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin war gem. § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Urteil 18.04.2018

Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der Weltanschauung

Anwendung des § 22 AGG im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.04.2018

Der 1965 geborene Kläger ist Volljurist und seit 1995 als angestellter Rechtsanwalt tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.04.2018 LS zitiert von 2

Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2018

Einstweilige Verfügung gegen Besetzung von Stelle bei Ausschreibung

Einstweilige Verfügung · Ausschreibung öffentlicher Stellen · Schwerbehinderung · Gleichbehandlung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 17.04.2018 LS

Konkurrentenklage – Auswahlverfahren bei Übertragung einer funktionslosen Beförderungsstelle im öffentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.04.2018 LS zitiert von 2

Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor dem 1.1.1992 …

systembezogene gleichwertige Berücksichtigung · grundsätzliche Berücksichtigung von Leistungen für … · keine tatsächliche Berücksichtigung im Einzelfall

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 17.04.2018 zitiert von 37

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.04.2018

Beurlaubung von Beamten wegen Kinderbetreuung

Beamtenrecht · Erziehungsurlaub · Beurlaubung · Dienstbezüge · Familienpolitik

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 17.04.2018 zitiert von 4

Anforderung an die Dokumentation eines Auswahlgesprächs

Bestenauslese nur aufgrund eines strukturierten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2018 LS zitiert von 8

Zur Frage der Auswahlkriterien, wenn in einer Vergleichsgruppe mit Blick auf die jüngere Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.04.2018

Der am 00. 00. 1981 geborene Kläger wurde am 29. 10. 2013 in den Polizeivollzugsdienst des Landes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.04.2018

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 13.04.2018 zitiert von 2

Mehrarbeitsvergütung für Beamte bei persönlicher Verhinderung eines beantragten fristgerechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 12.04.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Der nach § 166 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.04.2018 zitiert von 6

Der am 31.7.1965 geborene Kläger stand ab März 1987 im Dienst der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 11.04.2018

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Urteil 11.04.2018 LS

Charakterliche Eignung eines Bewerbers für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Hessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2018 LS zitiert von 10

Unterschiedlich lange Beurteilungszeiträume bei der Beurteilung von Richtern und Staatsanwälten sind bedingt …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 10.04.2018 zitiert von 1

Beförderung: Recht auf Bewerbung aus dem Bewerbungsverfahrensanspruch

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.04.2018 zitiert von 5

Der Kläger möchte die Verfassungswidrigkeit der durch das Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Ausschluss von Zeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 10.04.2018

Ausschluss von Zeiten im Rahmen der Höchstgrenzenberechnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.04.2018 zitiert von 1

Die Klägerin, die an einem Gymnasium im Angestelltenverhältnis die Fächer Mathematik und Chemie unterrichtet …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 05.04.2018

Die Antragstellerin ist Amtfrau im Dienst des Antragsgegners (Besoldungsgruppe A 11 HBesG) und als …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 227/17 (VG: 8 K 3264/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 03.04.2018 zitiert von 2

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 4 LD 226/17 (VG: 8 K 3263/16) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.04.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 6

Auswahlentscheidung über Bewerbung auf die Stelle eines Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.03.2018 LS zitiert von 2

Auswahl zur Beförderung

Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium · Vorbeurteilung · krankheitsbedingte Ausfallzeiten des Beurteilungszeitraums

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.03.2018 LS zitiert von 23

Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …

Wehrrecht

VG Aachen Beschluss 28.03.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 28.03.2018

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.03.2018

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren Polizeivollzugsdienst

Polizeidiensttauglichkeit einer Brustimplantate tragenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018 zitiert von 8

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.03.2018

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018 LS zitiert von 12

Entsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes

Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit

Verwaltungsrecht