Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.861 Entscheidungen) – Seite 90

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 27.03.2018 LS

Telekombeamter: dienstliche Beurteilung

Einzelbewertung · Gesamturteil · individuelles Begründungserfordernis · höherwertige Tätigkeit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.03.2018

Der Antragsteller, der Personalrat für die Lehrkräfte und das sonstige pädagogische Personal bei dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Beförderungskonkurrenz: Abbruch des Auswahlverfahrens

Abbruchmitteilung · Zustellung · dargelegte Gründe der Beschwerde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 26.03.2018 LS

Polizeibewerber: Einstellung Vorbereitungsdienst

Eignungszweifel · strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen … · Eintragung in das Erziehungsregister

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.03.2018

Mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 (5 L 315.17 - juris) untersagte die Kammer der Antragsgegnerin auf Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 23.03.2018 zitiert von 2

Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung gegen einen vorläufigen Rechtsschutzbeschluss …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.03.2018 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.03.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung seiner gesetzlichen Altersrente auf seine Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 23

Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier

Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.03.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.03.2018 LS

Möglichkeit der Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit gem § 17 Nr, 3, § 18 VwGO …

§ 18 VwGO jedoch verfassungskonform dahingehend auszulegen … · abweichende Meinung: § 17 Nr 3, § 18 VwGO mit Art 97 GG …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Der am 00.00.1980 geborene Kläger wurde am 1. September 2003 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Der am 0.0.1965 geborene Kläger trat am 1. Oktober 1986 in den Dienst des (damaligen) Bundesgrenzschutzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Der am 00.00.1973 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1997 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.03.2018 LS zitiert von 1

Unzulässiger Ausschluss vom Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.03.2018

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 8

Beamtenernennung: Konkurrenz einer Umsetzungsbewerbers mit einem Beförderungsbewerber

Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Bremen Urteil 20.03.2018

Die Verfügungsklägerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verurteilung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2018 zitiert von 22

Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.03.2018

Der Antrag wird abgelehnt.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.03.2018

Konkurrentenstreit: Leitender Arzt im Bundeswehrkrankenhaus

Anforderungsprofil

Wehrrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2018 zitiert von 10

Der Beklagte stützt ihn auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 5 und 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 15.03.2018 LS zitiert von 5

Orientierung der dienstlichen Beurteilung eines Richters am Statusamt und nicht an der konkreten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.03.2018

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 14.03.2018

Beförderung auf eine Planstelle der Wertigkeit A9 mit Zulage

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 13.03.2018

Der Antragsteller hat sowohl Anordnungsgrund (1.) als auch Anordnungsanspruch (2.) glaubhaft gemacht (§ 123 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 12.03.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation nach der Besoldungsgruppe A 6 der Hessischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 12.03.2018 LS

Keine Entlassung eines Beamten auf Probe innerhalb eines geschützten Zeitraums

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 12.03.2018

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation nach der Besoldungsgruppe A 10 der Hessischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2018 zitiert von 10

Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 2. Senat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte

unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.03.2018

Konkurrentenstreit: Beurteilungsmaßstab bei Notengleichheit aller Gesamt- und Einzelnoten von 65 Bewerbern …

Berücksichtigung einer höherwertigen Tätigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 16

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Begründung der streitgegenständlichen Anordnung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2018 zitiert von 5

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 08.03.2018

Beamter: Stellenbesetzung

Verbot der Sprungbeförderung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.03.2018

Die 1963 geborene Antragstellerin ist seit 2005 Richterin am Amtsgericht G... (BesGr R 2)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Antrag auf Fortführung des Auswahlsverfahrens betreffend das Stellenbesetzungsverfahren für die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Urteil 07.03.2018 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach übergangener Bewerbung um ein öffentliches Amt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 07.03.2018 LS

Thüringen: Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in der …

Besitzstandsaspekte · Gleichbehandlungsgebot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2018 zitiert von 4

Die Klägerin stützt ihn allein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 06.03.2018 LS

Laufbahnzweigwechsel eines rheinland-pfälzischen Lehrerin

Realschule plus / Sekundarstufe I NRW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 06.03.2018 zitiert von 4

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen Konkurrentenverfahren

Verwaltungsaktqualität · rechtswidriger Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 06.03.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt in der Hauptsache Schadensersatz wegen der Ablehnung beantragten Urlaubs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 06.03.2018 zitiert von 1

Vorgezogener Ruhestand: Verminderung der beamtenrechtlichen Ruhestandbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 05.03.2018

Ausschluss vom Beförderungsverfahren wegen eines Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 05.03.2018

Der Antrag ist zur Sicherung der vom Antragsteller geltend gemachten Rechte gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 05.03.2018

Der Kläger steht als Beamter in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen