Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.861 Entscheidungen) – Seite 93

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.12.2017 LS

Verwaltungsrechtsweg bei Konkurrentenstreit um Posten des Direktors der Landeszentrale für Medien und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 27.12.2017

Der Antragsteller hat sowohl einen nach vorgenannter Vorschrift in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2017

Die 1968 geborene Antragstellerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) bei der Beauftragten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 22.12.2017 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung auf Untersagung der Ernennung zu Regierungsdirektor/innen sowie der Einweisung in die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 28. Kammer Beschluss 22.12.2017 LS

Hinreichende Konkretisierung missbilligender Äußerungen

Verwaltungsrecht

ArbG Magdeburg 6. Kammer Urteil 21.12.2017

Sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses

Rechtsmissbrauch – Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.12.2017 LS zitiert von 4

Erstellung rechtmäßiger dienstlicher Beurteilungen trotz Topfwirtschaft

Verweildauer im statusrechtlichen Amt bzw. längere … · Berücksichtigung der Abschlussnote in der Laufbahnprüfung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.12.2017 zitiert von 29

Die Klägerin ist Volljuristin und trat am 1. November 2011 als Seiteneinsteigerin in die zweijährige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.12.2017

Schriftformerfordernis: qualifizierte elektronische Signatur

Wehrrecht

ArbG Lübeck 3. Kammer Urteil 19.12.2017 LS

Gestuftes Ausschreibungsverfahren – Nichtberücksichtigung externer Bewerber

Entschädigungsanspruch

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.12.2017 zitiert von 1

Konkurrenz um eine Beförderungsplanstelle der Wertigkeit A 16

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2017

Konkurrentenstreit: vorläufiger Rechtsschutz

Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Wehrrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 18.12.2017

Mit seinem Antrag will der Antragsteller nach § 123 VwGO den von ihm geltend gemachten Anspruch auf faire und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 15.12.2017 zitiert von 4

Anspruch auf erneute Entscheidung über die Besetzung einer Professorenstelle bei fehlerhafter …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller ist Verwaltungsrat (A13 HBesG) im Dienst der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2017

Der Antragsteller wendet sich gegen die Besetzung einer Professorenstelle mit dem Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Vorlagebeschluss 15.12.2017 LS

Es ist für die Vermutung der Verfassungswidrigkeit ausreichend, wenn lediglich zwei der vom …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 14.12.2017 LS zitiert von 8

Beförderung bei Stellenblockade

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 1

Aufwandsvergütung statt Übernachtungsgeld für Lehrer bei Klassenfahrt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.12.2017

Die Klägerin steht als Regierungsdirektorin in den Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 7

Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung des BG BW 2010 § 78 Abs 2

Unwirksamkeit der BhV BW 1995, Fassung: 2012-12-18, § 5 Abs …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz

Akteneinsichts- und Auskunftsanspruch

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 45

Besonderer Einzelfall bei der Anerkennung von Erfahrungszeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 8

Der Senat ist bei der Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Prüfung der von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.12.2017 LS zitiert von 26

Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2017 zitiert von 49

Zuordnung zum Zukunftspersonal

Querversetzung

Wehrrecht

VG Köln Urteil 13.12.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Richterdienst des Landes Nordrhein-Westfalen im OLG-Bezirk Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.12.2017

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 73

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 12.12.2017 LS

Berücksichtigung der Note der fächerübergreifenden Kompetenzprüfung im Rahmen des Auswahlverfahrens zum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.12.2017 LS

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND

Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 12

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe den …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Beamtenkonkurrentenstreit – Besetzung eines B 4 Dienstpostens

Berücksichtigung eines rückkehrenden Beamten, der bei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017 zitiert von 15

Die Beschwerde richtet sich allein gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe den …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 2

Ausschluss von Beförderungsbewerbern aus dem Auswahlverfahren mangels des erforderlichen Mindestdienstalters

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 07.12.2017

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung des am 20. November 1956 geborenen Klägers, der in den Jahren 2013/2014 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 07.12.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 07.12.2017 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte bei Rechtsstreitigkeiten zwischen früheren Postbeamten und der …

Anforderung an die Beurteilung von Beamten verschiedener …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Rechtsnatur der Festsetzung der Bürokostenentschädigungen der Gerichtsvollzieher

Zulässigkeit einer Normänderungsklage gegen den Prozentsatz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Beihilfe für heilpraktische Behandlung

Tiefenhyperthermie · Infusionen mit Dichloracetat und Mitomer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 06.12.2017 LS

Anspruch des Gerichtsvollziehers auf besondere Gerichtsvollziehervergütung

Angemessenheit der Beschäftigung von Büropersonal gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.12.2017 zitiert von 8

Ausschluss aus Beförderungsverfahren wegen laufendem Disziplinarverfahren

Einstweilige Anordnung · Bewerbungsverfahrensanspruch · Disziplinarverfahren · Begründungspflicht · Ermessensprüfung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.12.2017 zitiert von 16

Beförderungsentscheidung bei identischen Beurteilungen mit unterschiedlicher Vorbeurteilung

Beförderungsrecht · Auswahlentscheidung · Dienstliche Beurteilung · Einstweilige Anordnung · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 04.12.2017 LS

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung: Relevanz eines höherwertigen Statusamts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 04.12.2017

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 11

Ein Amt der Besoldungsgruppe R 4 ist ein um zwei Stufen höheres Statusamt als ein Amt der Besoldungsgruppe R …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.12.2017 zitiert von 11

Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Auswahlentscheidung der Deutschen Telekom AG, in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 30.11.2017 LS zitiert von 1

Entfallen des Anordnungsgrund bei Konkurrentenstreit um Beförderungsdienstposten

Zusage der Nichtverwertung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 30.11.2017 zitiert von 14

Der am 20. Oktober 1960 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im Dienst …

Verwaltungsrecht Abgeändert