Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.861 Entscheidungen) – Seite 94

Rechtswidrigkeit wegen Berücksichtigung von zeitlich nicht … · Ende eines Beurteilungszeitraums · Verantwortlichkeit des Dienstherrn für die Bildung gleicher … · Verantwortlichkeit des nächsthöheren Dienstvorgesetzten für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 28.11.2017

Besetzung der Präsidentenstelle des Landessozialgerichts

Besoldungsgruppe · Dienstliche Beurteilung · Personalwahl · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 7

Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer Beförferungstelle als Richter/in

Qualifikationsvergleich · Beurteilungszeiträume

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 28.11.2017

Der Kläger begehrt die Gewährung einer Fachleiterzulage - hilfsweise einer Ausgleichszulage - für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts eines …

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 27.11.2017 LS

Anwendungsbereich des SVG § 55c Abs 1 S 3

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.11.2017

Der am 00.00.0000 geborene Kläger bewarb sich unter dem 30. Oktober 2014 um die Einstellung in den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweiligen Anordnung zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.11.2017 LS zitiert von 27

Wirksamkeit des grundsätzlichen Leistungsausschlusses für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel nach …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 23.11.2017

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Erfüllung der zweijährigen Wartefrist des BeamtVG BW § 19 Abs 3 S 1 durch die den Erben begünstigende …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 22.11.2017

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 22.11.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des jeweiligen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 21.11.2017

Der Kläger begehrt die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.11.2017 LS

Einstellungshöchstalter für Polizisten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 21.11.2017 LS zitiert von 33

Zulässigkeit eines schulfachlichen Überprüfungsverfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 1

Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 20.11.2017

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 219

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.11.2017 LS zitiert von 8

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 16.11.2017 LS

Konkurrentenstreit um die Bestellung zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 16.11.2017

Der Antrag ist zur Sicherung der von Antragsteller geltend gemachten Rechte gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 15.11.2017 zitiert von 2

Ob e. den schwerbehinderten Kläger im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens benachteiligt hat und ihm eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 15.11.2017 LS

Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie

Differenzierung der Beihilfefähigkeit anhand der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.11.2017

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LA 55/16 (VG: 6 K 581/14) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Beförderung eines Richters

Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung betreffend die … · Zur Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Falle …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 6

Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Zuordnung von Ämter/Planstellen zu einer Laufbahn und zum …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Rettungsdienst: Kündigung des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstvertrags

Beihilfe bei einem Inhouse-Geschäft

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Notarsachen Beschluss 13.11.2017 LS

Besetzung einer Notarstelle

Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung · Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer …

Berufsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.11.2017 zitiert von 1

Beförderungsverfahrensanspruch im Beamtenrecht

Bewerbungsverfahrensanspruch · Beamtenrecht · Ämterstabilität · einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der im Jahre 1952 geborene Kläger ist Ruhestandsbeamter des beklagten Landes und erhält ausweislich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.11.2017 zitiert von 2

Störung der Feiertagsruhe durch Vorführung eines nicht feiertagsfreien Films ("Das Leben des Brian") am …

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einem … · zudem unzureichende Substantiierung der Möglichkeit einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.11.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.11.2017

Der Antragsteller steht als Beamter auf Lebenszeit im Amt eines technischen Fernmeldeamtsrats (BesGr A 12) im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Es fehlt insbesondere nicht am erforderlichen Rechtsschutzinteresse

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.11.2017

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 09.11.2017 zitiert von 7

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderung

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Teilurteil 08.11.2017 LS

Beamtenbesoldung: Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder

Verwaltungsrecht