Art. 33 GG – Rechtsprechung (10.861 Entscheidungen) – Seite 95

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 06.11.2017

Der Antragsteller ist der bei dem Jobcenter O. gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.11.2017

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 06.11.2017 LS zitiert von 3

Besetzungsanspruch gegenüber dem Dienstherrn; hier

Einverständnis mit Umsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 06.11.2017

Vorläufige Zulassung als externer Prüfungsteilnehmer zum nächsten Prüfungstermin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 02.11.2017 LS

Geschlechtsbezogene Benachteiligung – Gleichstellungsbeauftragte

männlicher Bewerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 01.11.2017 zitiert von 2

Aussetzung des Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.10.2017

Neufestsetzung der Versorgungsbezüge

Höhe des Ruhensbetrages wegen Versorgungsleistungen aus …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2017

Der Kläger begehrt die Neufestsetzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.10.2017 LS zitiert von 51

Konkurrentenstreit: Bestenauslese

Bewerbungsverfahrensanspruch · Ausschluss aus Auswahlverfahren

Wehrrecht

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 1

Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Beförderung zur Studiendirektorin (Besoldungsgruppe A 15) nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Ministerialrätin im Dienst der Antragsgegnerin, übt in ihrer Dienststelle seit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Dienstliche Gespräche bzw. Informationen oder Mitteilungen zu dienstlich relevanten Fragestellungen gehören …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.10.2017 zitiert von 4

Dem steht namentlich nicht entgegen, dass der Antragsteller bis zum Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.10.2017 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.10.2017

Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 20.10.2017 LS zitiert von 1

Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Juniorprofessors an einer staatlich anerkannten Hochschule

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2017

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 19.10.2017 zitiert von 1

Notwendig Beteiligte an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.10.2017 zitiert von 21

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Beihilfe zu den Aufwendungen, die dem am 18. Februar 1930 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 5

Polizeivollzugsdienst: Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei übergeleiteten und geprüften …

Beurteilungspraxis · Rankingverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 18.10.2017 LS zitiert von 1

Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2017 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 5

Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits prüfungsfrei übergeleiteten und …

Rechtmäßigkeit des im Zuständigkeitsbereich des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2017 LS zitiert von 10

Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen …

Ausgestaltung des Rankingverfahrens im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Zuweisung und Mitbestimmungsrechte bei Personalverwendung im öffentlichen Dienst

Mitbestimmungsrecht · Zuweisung von Tätigkeiten · Betreuungspersonalgesetz · Abordnung · Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 17.10.2017 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags

Vorangegangenes Dienstverhältnis

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Die Bundesagentur für Arbeit schrieb im August 2014 zwei Stellen für Sachbearbeiter in der Bearbeitungsstelle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.10.2017

Unter dem 19. Juli 2012 informierte der Beteiligte die Beschäftigten der Dienststelle darüber, dass die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 17.10.2017 LS zitiert von 27

Arbeitszeiterhöhung – freier Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 17.10.2017 LS zitiert von 2

Tod des Beigeladenen im Konkurrentenstreitverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.10.2017 zitiert von 36

Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung im öffentlichen Dienst

Auswahlvermerk · Beurteilungsgrundlagen · Verwaltungsverfahren · Gleichbehandlung · Dokumentationspflicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.10.2017

Bewerbung um Dienstposten ohne Beförderungscharakter

Beamtenrecht · Bewerbungsverfahrensanspruch · Eignung und Befähigung · Einstweilige Anordnung · Art. 33 Abs. 2 GG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.10.2017 LS zitiert von 4

Eine in der niedersächsischen Landesverwaltung tätige Beamtin, die zur Gleichstellungsbeauftragten bestellt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.10.2017 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2017

Der 1980 geborene Antragsteller, der als Oberbrandmeister (BesGr A 8) im Dienste des Antragsgegners steht …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 12.10.2017 LS

Es bedarf einer Anlassbeurteilung, wenn der Bewerber nach der letzten Regelbeurteilung befördert wurde, und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 12.10.2017 LS

Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zur Aufstiegsausbildung für den gehobenen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Beamten einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 11.10.2017 LS zitiert von 5

Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 11.10.2017

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation der Finanzbeamten (BesGr A 7 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2017

Die 1954 geborene Antragstellerin absolvierte ein Diplomstudium in der Fachrichtung „Sozialistische …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 11.10.2017

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Stellenbesetzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 11

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Antragsteller die Freihaltung einer der vier am Berufskolleg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 10.10.2017 LS zitiert von 21

Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine Beförderungsentscheidung

Anforderungen an die Aktualität und Vergleichbarkeit … · Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 09.10.2017 LS zitiert von 15

Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und öffentlicher Arbeitgeber um …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.10.2017 zitiert von 12

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.10.2017 zitiert von 10

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 04.10.2017 LS

Beteiligung der Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz für Besetzungsvorschläge für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen