Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 34 GG – Seite 27
Grundgesetz
3.238 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 34 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.238 Entscheidungen
gem § 86 JVollzG BB) muss Ermessensausübung erkennen lassen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einvernehmen der Gemeinde · denkmalfachliche Beurteilung
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verletzung von Kontrollpflichten für innerörtliche Straßen
Zivilrecht Abgeändert
Die im Berufungsverfahren noch beteiligten Klägerinnen zu 1) und 2) und die Beklagte streiten über …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verantwortlichkeit für Amtspflichtverletzungen eines … · Rechtswidrigkeit eines Adoptionsbeschlusses bei Verletzung … · Sorgfaltspflichten des den Adoptionsantrag beurkundenden …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verteilungsermessen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht
Feststellung eines Nutzungsrechts an Wegegrundstücken
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Hinweispflicht der Gaststättenbehörde bezüglich des … · Voraussetzung des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zuständigkeit bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung von …
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Gerichtsbesucher mit paranoid-querulatorischer … · Durchsetzung eines Hausverbots · erforderlicher unmittelbarer Zwang · kein rechtswidriger tätlicher Angriff durch …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Der Kläger verlangt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Beklagte zu 2 (künftig: Beklagte) …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Einbau von Lärmschutzfenstern
Verwaltungsrecht
Zurechnung mittelbarer Unfallfolgen gem § 11 Abs 1 Nr 1 SGB … · Durchführung einer Heilbehandlung: notwendige Bedingtheit … · Operation durch Durchgangsarzt: Anlageleiden · irrige Annahme des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben
Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Anerkennung weitergehender Arbeitsunfallfolgen, die …
Sozialrecht Aufgehoben