Organstreitverfahren
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Urteile zu Art. 39 GG
Grundgesetz
42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 39 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
42 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Organklage teils unzureichend substantiiert, iÜ …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich … · Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu … · zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
"Heizungsgesetz" · Aufschub der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1, S 2 GG (Parteienfreiheit) …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
keine Absenkung der Drittel- bzw Viertelquoren für die …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Einzelfallabwägung der Interessen der Presse gegen die …
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Diskontinuitätsgrundsatz · Fraktion · nicht-wissenschaftliche Mitarbeiterin
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Beamtenrecht · Dienstvertrag · Befristung · Auflösende Bedingung · Vergütungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
keine Übertragung des Art 38 Abs 1 S 2 GG auf Mitglieder … · Vorstellung der Präsidentschaftskandidaten als Verletzung … · Voraussetzung einer Wahlprüfung gem § 5 S 3 BPräsWahlG
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Hochschulabschluss als berufliche Ausbildung · Anforderung an die Annahme der Übernahme eines …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit
Verwaltungsrecht
Aufwendungsersatz aus der zustehenden Sachmittelpauschale
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Nachweis über Verwertung/Vernichtung der Waffe im amtlichen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Beihilfefähigkeit zahnimplantologischer Leistungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Demokratieprinzip · Wahltermin · Volkssouveränität · Normenkontrolle · Landesverfassung
Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt
Beihilfe · Lebenspartnerschaft · Gleichbehandlung · Diskriminierung · Beamtenrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellungsklage · Sachlichkeitsgebot · Unterrichtungspflicht · Plebiszit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen