allerdings Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 111
Grundgesetz
36.083 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.083 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Wahrung der Grundsätze der Normenklarheit und des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sachgerechtigkeit der Nichtförderung von verbundenen … · Maßgeblichkeit der europarechtlichen Definition verbundener …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Staatliche Beihilfen · Corona-Pandemie · EU-Recht · Art. 107 AEUV · Wirtschaftsstörung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berücksichtigung von Berufstätigkeit und …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
andauernde Erkrankung
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Feststellbarkeit der Versicherungspflicht · rückwirkende Beitragserhebung · Säumniszuschlag · Glaubhaftmachung einer unverschuldeten Unkenntnis von der …
Sozialrecht Aufgehoben
Effektives Einwirken des Vollstreckungsgerichts auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
36 Monate · Betriebsvereinbarung · tarifliche Grundlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren einen Gastronomie- und …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
öffentliche Verwaltung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
außergewöhnliche Gehbehinderung · mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung · Mikrodeletionssyndrom 22q11 · geistige Behinderung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
schwangerschaftsbedingte Arbeitslosigkeit · keine analoge Anwendung des § 2b Abs 1 S 2 Nr 3 BEEG · Zuordnung von Arbeitslosigkeitsrisiken zur Risikosphäre der … · Verfassungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben