Urteile zu Art. 3 GG – Seite 112

Grundgesetz

36.083 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.083 Entscheidungen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 09.03.2023 LS

Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten

Kindernachzug eines mittlerweile volljährigen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss von Rentnern vom Bezug der …

mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität (Inanspruchnahme …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Promotion und begehrt zudem deren bessere Bewertung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 08.03.2023 LS

Die Widmung einer öffentlichen Einrichtung kann auch für einen über die Gemeindeeinwohner hinausgehenden …

Verwaltungsrecht

BSG 7. Senat Beschluss 08.03.2023 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Akteneinsichtsrecht · Bezeichnung einer Divergenz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 08.03.2023

Streitig ist die Höhe des Zinssatzes gem. § 238 der Abgabenordnung (AO) für die Festsetzung von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Normenkontrolle eines Verbots von Pflanzenschutzmitteln im Wasserschutzgebiet mit Befreiungsmöglichkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 07.03.2023 zitiert von 22

Der im Jahr 0000 geborene Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte sowie der darin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 07.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Zuschlags zu ihrer Altersrente

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.03.2023

Unwirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags

Arzt in Weiterbildung · Vertragsauslegung · Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

VG München Urteil 07.03.2023

Die Klägerin, eine im Jahr 2016 gegründete Kapitalgesellschaft, betreibt das … … Hotel am Flughafen … Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 07.03.2023 LS

Wahlmöglichkeit bezüglich einer erhöhten Anwaltsversorgung bei Verzicht der potentiellen Hinterbliebenen auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS zitiert von 12

Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

medizinisch erforderliche Organtransplantation · falsche Angaben zur Dringlichkeit im vorgesehenen Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 06.03.2023 zitiert von 1

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Nebenwohnung

meldeamtlicher Nachweis

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 06.03.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer weiteren Überbrückungshilfe III in Höhe von 39.906,00 EUR

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 8. Senat Urteil 06.03.2023

Zeitlicher Geltungsbereich des Anspruchs des Pflegebedürftigen auf Verzögerungszahlung nach § 18 Abs. 3b S. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 06.03.2023

Kürzung der landwirtschaftlichen Förderung wegen Nichteinhaltung der Blühkulturquote

Agrarumweltmaßnahme · Förderkürzung · Auflagenverstoß · KULAP · Delegierte Verordnung (EU) 640/2014

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.03.2023

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, ihr für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Landshut Endurteil 03.03.2023

Der Kläger begehrt die Feststellung des Fortbestehens seiner Geschäftsbeziehung zu der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.03.2023 LS

Verwaltungspraxis als Maßstab für Billigkeitsleistungen bei verbundenen Unternehmen

Anerkenntnisurteil und Dispositionsmaxime

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Düsseldorf Urteil 03.03.2023

Zwischen den Beteiligten ist die Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 03.03.2023 LS zitiert von 9

Ausbildungsförderung trotz Nichtbestehens von Leistungsanforderungen

spätere Vorlage der Leistungsbescheinigung nach § 48 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt gegenüber dem Kreisvorstand einer politischen Partei die vorläufige Untersagung der …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2023 zitiert von 1

Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Ansbach Beschluss 03.03.2023

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes weitergehenden Nachteilsausgleich für …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 03.03.2023 LS

Beihilfe zu Aufwendungen für ein Vitamin-D-Präparat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 02.03.2023 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

abweichende Regelsatzfestsetzung · Anschaffung eines Gefrierschranks und eines … · einmaliger Bedarf · Wohnungserstausstattung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 02.03.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Eilentscheidungen über …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 2

Streit über Beförderung zum Flugkapitän und Tarifanwendung

Tarifvertrag · Beförderung · Seniorität · Arbeitsverhältnis · Wet-Lease

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 02.03.2023

Die Betroffene wendet sich mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Ablehnung ihres Antrags …

Strafrecht Antrag verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.03.2023

Rückführungsaufforderung wegen Zweckentfremdung von Wohnungen in denkmalgeschütztem Haus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.03.2023 zitiert von 6

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist davon auszugehen, dass die Antragstellerin nicht in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.03.2023 LS zitiert von 1

Plansatz Nr. 2.3 (06) Buchstabe b LROP 2017, wonach für ein Einzelhandelsgroßprojekt mit …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.03.2023

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet, da die von der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.03.2023

Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht die beantragte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 01.03.2023 LS

Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Hilfe zur Schulbildung · gehörloses Kind · Unterricht in einem Sonderpädagogischen Bildungs-und … · Förderschwerpunkt Hören

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.03.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist als Handwerksbetrieb Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Urteil 01.03.2023 LS

Ein Verstoß gegen die DSGVO als solcher reicht für das Entstehen eines Schadenersatzanspruchs nicht aus …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 01.03.2023

Die Klägerin, die nach ihren Angaben im Förder- und gerichtlichen Verfahren im Autohandel tätig ist, begehrt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hamburg 3. Senat Urteil 28.02.2023

Verfassungsmäßigkeit der in § 43 SGB 6 geforderten 3/5-Belegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein erfolgloses Klageerzwingungsverfahren, dem eine Strafanzeige des in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 28.02.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine oberlandesgerichtliche Entscheidung im Zusammenhang mit dem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 28.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 28.02.2023

Die Klägerin besuchte das staatliche R.-Gymnasium in M. (im Folgenden: die Schule) und legte dort im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des endgültigen Nichtbestehens einer Modulprüfung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.02.2023

Der Kläger begehrt die Gewährung einer höheren Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 27.02.2023

Das SG hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 04.10.2019 in …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Trier 4. Kammer Beschluss 24.02.2023 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anhaltspunkte für das Vorliegen "erheblichen Vermögens"

Sozialrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.02.2023 zitiert von 1

Zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung der tariflichen Senioritätsregeln

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.02.2023

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen