Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 113
Grundgesetz
36.084 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.084 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · weiterer notwendiger Lebensunterhalt · Zuerkennung des Merkzeichens G
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintragung selbständiger Fischereirechte in ein Wasserbuch
Verwaltungsrecht
landwirtschaftlicher Unternehmer · Beitragsbemessung nach korrigiertem Flächenwert bzw anderem … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtschichtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit (Wechselschicht · unregelmäßige Nachtarbeit (sonstige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit · unregelmäßige Nachtarbeit
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Abstandsgebote zu anderen Spielhallen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Haushaltsgesetz insofern nicht ausreichend · Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der … · hier: teils erfolgreiche Organklage · Verletzung von Art 21 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Aufnahme einer Zusatzformulierung in die …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Stufenzuordnung nach Verschmelzung der DHL Delivery Regionalgesellschaften mit der Deutschen Post AG
Wiedereinstellungszusage · 13. Monatsentgelt
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
keine dem Eingriffsgewicht angemessene Eingriffsschwelle · Befugnis zur Gefahrenabwehr bleibt unberührt
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verzinsung der Nachzahlung des Arbeitslosengeldes · Verzinsungsbeginn · tatsächlicher Zufluss der Lohnnachzahlung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Beschwerdeerhebung … · hier: mangels Wiedereinsetzungsantrags keine … · keine Wiedereinsetzung von Amts (§ 93 Abs 2 S 4 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht