Urteile zu Art. 3 GG – Seite 119

Grundgesetz

36.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.088 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil LS zitiert von 2
Elterngeld Plus – Partnerschaftsbonusmonate

Arbeitszeitkorridor · Überschreitung von 30 Wochenstunden durch Bereitschaftszeit · ärztlicher Bereitschaftsdienst als Erwerbstätigkeit · erforderliche Vertragsanpassung bei angestellten Ärzten und …

Sozialrecht Aufgehoben
OVG Thüringen 3. Senat Urteil LS zitiert von 11
Corona-Pandemie ("3. Welle")

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS
Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsleben

Kostenanspruch der Werkstatt für behinderte Menschen gegen … · Eingangs- und Berufsbildungsbereich · Höhe von Vergütungssätzen · kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil LS
Tantieme – freiwillige Sonderzahlung

Gleichbehandlungsgrundsatz · Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen

gleichheitsgerechte Tiefenbegrenzung · Begriff der historischen Ortsstraße

Verwaltungsrecht Aufgehoben
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil
Ersatzschulen: Betriebskostenzuschuss

Ermittlung · Schülerausgabensatz · Personaldurchschnittskosten · Arbeitgeberkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 17
Sozialversicherung – Beschäftigung versicherungsfreier Rentner

Pflicht zur Leistung der Arbeitgeberanteile · Verfassungsmäßigkeit · sozialversicherungsrechtlicher Status eines … · Bedeutung der Rechtsmacht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen