Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 120
Grundgesetz
36.088 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.088 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Pflegeversicherung · EU-Recht · Sachleistungsaushilfe · § 37 SGB XI · Verordnung 883/2004
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Elternnachzug
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Wohnungseigentumsgesetz · Aufzugspflicht · Denkmalschutz · Gemeinschaftsbeschluss · Barrierefreiheit
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Zuständigkeitsbescheid · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung · wesentliche Änderung · grundlegende Umgestaltung auf Dauer
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
fachgerichtliche Rspr zur Abgrenzung zwischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sanierungsrecht · Ausgleichsbetrag · Bodenwertsteigerung · Kausalität · Städtebaurecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berufungszulassung · grundsätzliche Bedeutung · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Asylgesetz · Verwaltungsverfahren
Verwaltungsrecht
Ausbildungsförderung · Studiengangwechsel · Berechtigungsvoraussetzungen · Förderungsausschluss · Berufswahl
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Gleichheitssatz begrenzen … · Wegfall des Körperschaftssteuerminderungspotentials gem der … · rückwirkende Neuregelung bis 31.12.2023 geboten
Verfassungsrecht
Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Grundstücksanschlussleitung · Kostenersatz · Abwasseranlage · Dichtheitsnachweis · Entwässerungssatzung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Darlehen · Aufrechnungserklärung · hinreichende Bestimmtheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Art. 3 GG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · Klagefrist · Verwaltungsverfahren · Zulässigkeit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Landpachtvertrag · Pachtzins · Fortführung des Betriebs · Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen · Angebotspflicht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Rundfunkbeitrag · Nebenwohnsitz · Befreiung · Gleichbehandlung · Beitragspflicht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Prozesskostenhilfe · Erfolgsaussicht · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Hörbehinderung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindung der BVVG an die Privatisierungsgrundsätze 2010 beim … · Anspruch eines Pachtinteressenten auf das Angebot einer …
Zivilrecht Abgeändert
Flurbereinigungsgesetz · § 51 FlurbG · vorübergehende Nachteile · Widerspruchsfrist · Untätigkeitsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
GlüStV 2021 · Erlaubnisbefristung · Wettvermittlung · Verwaltungsakt · Konzession
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren · Gebührenvorausverzicht · Verwirkung von Abgabenansprüchen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen