Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage · Beiordnung · hinreichende Erfolgsaussichten · Vertretungserfordernis
Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 14
Grundgesetz
36.070 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.070 Entscheidungen
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel
keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 … · allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Normenkontrolle · Infektionsschutzrecht · Verwaltungsverordnung · Epidemische Lage · Grundrechte
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einer Streitigkeit um eine Vergabe eines Gemeindegrundstücks
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Streitgegenstand · Einbeziehung des Rentenbescheides in das Klageverfahren · Verfassungsmäßigkeit der Zuordnung der Kindererziehungszeit …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wehrrecht Antrag zurückgewiesen
Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen …
Wehrrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären … · keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse · unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die … · Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen …
Sozialrecht Aufgehoben
Psychiatrie · Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären … · keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse · fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
gröblicher Fehler der Kostenkalkulation
Verwaltungsrecht
Elternzeit · mittelbare Diskriminierung
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Tarifvertragsauslegung · Orchestermusiker
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
November-Hilfe 2020 -
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
analoge Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Wirksamkeit der Erklärung des BMI zur Ungültigkeit und zum …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Bedeutung der Sache · vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs · Vollmacht · Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Eintritts eines …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streit um Kosten des Vorverfahrens im Ausgangsverfahren · weit unterdurchschnittliche Bedeutung des Ausgangsverfahrens · fehlende Beanspruchung von Beratungshilfe · kein Anspruch auf Freistellung von den im Rahmen der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
hinreichend bestimmter Klageantrag · Nennung eines Mindestbetrags im Klageantrag · Stellungnahme-Monat · Ausführung einer richterlichen Verfügung als maßgeblicher …
Sozialrecht Klage abgewiesen
aufschiebende Wirkung · Krankenhausplanung · Versorgungsauftrag · VwGO § 80 Abs. 5 · Interessenabwägung
Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Interessenkonflikte innerhalb einer GmbH
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen