Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 152
Grundgesetz
36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.090 Entscheidungen
Antrag auf Ausnahmegenehmigung nicht aussichtslos und daher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Einzutragender Vorname des gebärenden Elternteils bei …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrenswert · Ehescheidung · FamGKG · Unterhaltsabzug · Gebührenbemessung
Familienrecht Abgeändert
Versäumung der Antragsfrist · Eingruppierung Sachbearbeiter Bußgeldstelle
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Versäumung der Anschlussberufungsfrist
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit eines Beurteilungssplittings · Anspruch auf Unterlassung der Ernennung eines Beamten im …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gesetzgebungskompetenz · Doppelbesteuerung · Gleichartigkeit · Erdrosselung
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Auslegung · ruhegeldfähiges Einkommen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
kein Anspruch auf Versorgung mit dem Medizinprodukt …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verkennung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Alarmstufe I und II · Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen während des Bezugs … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Einbeziehung von Sonderbetriebsausgaben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im nicht … · Thüringen
Verwaltungsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des § 256a Abs 4 SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Grundsatz der Lastengleichheit
Verwaltungsrecht
keine Berücksichtigung eines nach dem Rentenrecht der DDR … · Stichtagsregelung des Art 2 § 1 Abs 1 Nr 3 RÜG · Ausschluss eines Leistungszuschlags nach § 85 SGB 6 iVm §§ … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Baden-Württemberg
Verwaltungsrecht
ggf allerdings Beschwerdebefugnis der jeweiligen jüdischen … · Staatsvertrag des Landes Sachsen-Anhalt mit der Jüdischen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Berechnung der Krankengeldhöhe · keine Berücksichtigung der einer Entgeltumwandlung zur …
Sozialrecht Aufgehoben
Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als … · Zulässigkeit der auf der Internet-Seite des …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht