Urteile zu Art. 3 GG – Seite 153

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Feststellung des Nichtbestehens eines Leistungsanspruchs · teilweise Übersendung von Unterlagen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 11
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH II. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Erbschaftsbesteuerung des Privatvermögens

Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das …

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Corona-Pandemie ("4. Welle")

Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

Verwaltungsrecht
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Vorauswahl von Insolvenzverwaltern

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die … · Rechtswidrigkeit einer Punktbewertung · Datenerhebung aus abgeschlossenen Insolvenzverfahren

Zivilrecht Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil
Eingruppierung – Grundschullehrer

Gleichheitsgrundsatz · Rückwirkungsverbot · Vertrauensschutz · Wirksamkeit Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen