Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 154

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 12.01.2022

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung von Schmutzwassergebühren

Erhebung einer Zusatzgebühr wegen erhöhten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 12.01.2022 LS zitiert von 7

Arbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 1

Für Rechtsstreitigkeiten um die Eröffnung eines Zahlungskontos bei einer Sparkasse als Anstalt öffentlichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 12.01.2022 LS zitiert von 14

Beschränkung der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses gem § 5 Abs 3 S 2 WahlPrüfG (juris

WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.01.2022 LS

Die Erneuerung einer Anschlussleitung trägt im Grundsatz dem Umstand Rechnung, dass die Anschlussleitung dem …

Verwaltungsrecht

FG Münster Beschluss 11.01.2022 zitiert von 6

Verfassungsmäßigkeit der Höhe der in den Abrechnungsbescheiden ausgewiesenen Säumniszuschläge

Steuerrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder Veranstalter oder Betreiberinnen oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 17

Normenkontrollantrag: Schutzmaßnahmen während der Corona-Pandemie

Einzelhandel · Alarmstufe · Zugangsverbot · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen das "2-G-Zugangsmodell" für nicht privilegierte Geschäfte des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 11.01.2022 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.01.2022 LS zitiert von 6

Aufhebung der Zusatzweiterbildung "Homöopathie" für Ärzte in Bremen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 11.01.2022 zitiert von 15

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.01.2022 zitiert von 2

§ 3 Abs. 5 und § 12 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 5

Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein

Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.01.2022 LS zitiert von 6

Corona-Pandemie ("4. Welle")

Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.01.2022

Die klagenden Eheleute begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung von Visa an die Klägerin zu 2.) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 07.01.2022 LS

Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 Abs. 2 CoronaVV MV 8

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 07.01.2022 LS

In der Rechtsprechung der Kammer ist noch nicht geklärt, ab welcher Länge der Zeitraum der „langen Zeit“ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 07.01.2022 zitiert von 3

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter, nachdem dem Berichterstatter …

Verwaltungsrecht

VG Minden 12. Kammer Urteil 07.01.2022 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde am 1. Oktober 1992 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2022

Verpflichtung zur Sicherstellung der Einhaltung der sogenannten zwingenden 2G-Regelung in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 06.01.2022 zitiert von 4

Az.: 3 B 454/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache - Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2022 LS zitiert von 8

Das Äquivalenzprinzip gebietet bei der Bemessung der Höhe von Sondernutzungsgebühren keine Differenzierung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.01.2022 LS

2G-Regelung in Schwimmbädern, Sportstätten und Innengastronomie

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 17. Senat Urteil 04.01.2022 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · Auslegung der ZAVtIV · volkseigener Produktionsbetrieb des Bauwesens · Gesetzesauslegung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 04.01.2022

Vorzeitige Zurruhesetzung der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 04.01.2022 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 479/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.01.2022

Prozesskostenhilfe bei Klage auf Schmerzensgeld

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Beschluss 03.01.2022

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch durchzuführendes Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 30.12.2021 LS

Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer ambulanten Operation nur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 30.12.2021 zitiert von 2

2G-Regelung im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen bauaufsichtliche Verfügungen bezüglich eines ehemaligen Schleusenwärterhauses im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Einstweilige Anordnung gegen Corona-Schutzmaßnahmen abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Coronaschutzverordnung · Infektionsschutzgesetz · Normenkontrolle · VwGO § 47 Abs. 6

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: 2G-Kontrollpflicht im Einzelhandel

Brandenburg

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 30.12.2021 LS zitiert von 6

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 30.12.2021 zitiert von 3

Az.: 3 B 451/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.12.2021

Maskenpflicht in gastronomischen Einrichtungen

Infektionsschutz · Maskenpflicht · Landesverordnung · IfSG · Gastronomie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Die Antragstellerin betreibt in N. ein Schuhgeschäft

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 28.12.2021 LS

VerfGH Koblenz: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021 zitiert von 4

Die in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.12.2021 LS

Coronapandemie: Geltungsdauer des sog. Genesenensachweises

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.12.2021

Der 1948 geborene Antragsteller betreibt gemeinsam mit seiner Ehefrau eine Yachtschule in C.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 28.12.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Konzertveranstalterin u.a. in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 28.12.2021

Rechts- und Prozessfähigkeit eines Vereins

Nichtigkeit einer Vereinssatzung als Kündigungsgrund eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.12.2021 LS zitiert von 4

Normenkontrollverfahren betreffend Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Allein der Hilfsantrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweiliger Rechtschutz zur Überlassung von Pyrotechnik

Verwaltungsrecht