Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 155

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Einstweilige Anordnung zum Überlassen pyrotechnischer Gegenstände an Privatpersonen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.12.2021 zitiert von 4

Mit ihrem Antrag wenden sich die Antragsteller, die in Bayern eine Hochschule für Musik besuchen und das …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.12.2021

Der Antrag ist zulässig; er ist insbesondere nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO gerichtet auf den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 24.12.2021 LS

Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Kartellordnungswidrigkeit

Rechtsfolgen des unentschuldigten Ausbleibens von …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2021

Der Antragsteller, ein nach eigenen Angaben weder von einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.12.2021

Die Antragstellerin betreibt im Landesgebiet neun Kaufhäuser

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.12.2021 zitiert von 2

Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.12.2021 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung der Schaffung zusätzlicher intensivmedizinischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 9

Haftung für Vergnügungssteuer

Bindungswirkung des Revisionsurteils

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in I.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 450/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt eine nach eigenen Angaben überregional bekannte Großraumdiskothek in S.

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 22.12.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt von dem Antragsgegner die Bescheinigung, dass er als "genesene Person" im Sinne der …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.12.2021 LS

Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin habe nicht glaubhaft gemacht, dass sie den geltend gemachten Anspruch auf (vorläufige) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 B 445/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Der Kläger hat glaubhaft gemacht, dass er nicht in der Lage ist, die Kosten der Prozessführung ganz, zum Teil …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich der Antragsteller, der in Bayern lebt, gegen § 3 Abs. …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 22.12.2021 zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Grundsatzrüge · weiterer Klärungsbedarf · Maßgeblichkeit der Entscheidungsgründe

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 22.12.2021

Die Antragstellerin betreibt landesweit Verkaufsstellen des Einzelhandels

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.12.2021 LS zitiert von 3

2G-Plus-Zugangsbeschränkungen für Spielhallen während der sog. 4. Welle der Coronapandemie

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des VerfGH München zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens "#6 Jahre …

keine Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) oder …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

SG Münster 24 Urteil 21.12.2021

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 15.01.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides …

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 21.12.2021

Unbeschadet der Frage, ob die Klägerin das Vorliegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.12.2021 zitiert von 7

Die Antragstellerin betreibt ein Multiplexkino in Bayern und wendet sich mit einem Antrag auf vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 5

Az.: 3 B 435/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

AG Wiesbaden Beschluss 21.12.2021

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Säumniszuschläge

Zivilrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 4

Erstmalige Stufenfestsetzung: Berücksichtigung von Erfahrungszeiten

Zusammenrechnen von Teilzeitbeschäftigungen und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 21.12.2021 zitiert von 12

Der Antragsteller begehrt mit seinem vorliegenden Eilantrag die einstweilige Außervollzugsetzung eines nach …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.12.2021 zitiert von 3

Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel

Vermeidung einer "Doppelabrechnung"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.12.2021 LS zitiert von 46

Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem Familienschutzberechtigten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 21.12.2021

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Erteilung eines Genesenennachweises …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.12.2021 zitiert von 4

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Beschluss 20.12.2021 zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 2

Die Verpflichtungsklage betrifft die Frage der Beihilfefähigkeit mehrerer Fertigpräparate aus dem In- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Einstweiliger Anordnungsantrag zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Marburg 12. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen kann zur Deckung des Gesamtaufwandes des ärztlichen …

Sozialrecht

VGH Bayern Urteil 20.12.2021 zitiert von 1

Die Verpflichtungsklage betrifft, soweit sie noch streitig ist, die Frage der Beihilfefähigkeit eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2021

Heranziehung zu Schmutzwassergebühren

Regelung gespaltener Gebührensätze

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.12.2021 LS zitiert von 7

Normenkontrolleilantrag einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Lehrerin zur "2-G-Regelung"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Mannheim 19. Kammer Beschluss 19.12.2021

Anspruch eines an einer schwerwiegenden Erkrankung leidenden Versicherten auf Versorgung mit Cannabisblüten

Sozialrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 13

Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.12.2021

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide, mit denen das Auswärtige Amt Ersatz für Auslagen im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgerichtshof für Richter bei dem OLG Hamm Urteil 17.12.2021

Der Kläger als in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein verlangt von der …

Berufsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Alarmstufe II

Teilnahme an universitären Veranstaltungen · Beschränkung von privaten Zusammenkünften · Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS zitiert von 8

Der Senat führt auch für das Wintersemester 2020/2021 seine Rechtsprechung fort, wonach die patientenbezogene …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2021 LS

Auch nach der damaligen Regelung des § 3 Bauregelungsverordnung (BauRegVO) war der Außenbereich grundsätzlich …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 17.12.2021 LS

Tätigkeiten, die im Rahmen von sog. „Facilitymanagement“ bei der Renovierung von Wohnungen bei einem …

Arbeitsrecht Abgeändert