Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.090 Entscheidungen) – Seite 156

Abzug für Sozialabgaben nur bei gesetzlich … · freiwillige Versicherung nicht ausreichend · Wechsel von einer versicherungsfreien zu einer … · einheitliche Bestimmung der Abzugsmerkmale im Bemessungs …

Sozialrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 16.12.2021

Zu entscheiden ist, ob die Vollziehung eines Abrechnungsbescheides über die Entstehung von Säumniszuschlägen …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Az.: 3 C 20/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2021 zitiert von 21

Die Antragstellerin wendet sich mit einem Normenkontrolleilantrag gegen Zugangsbeschränkungen für Betriebe …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 16.12.2021 LS

Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung im Fall einer pandemiebedingten Triage begründen …

konkrete gesetzgeberische Schutzpflicht aus Art 3 Abs 3 S 2 … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen gesetzgeberisches …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 16.12.2021 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.12.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in den Innenbereichen einer Schule sowie einer Horteinrichtung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 16.12.2021 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als inländische Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 1

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

Leistungsfreiheit des privaten Krankenversicherers bei geschlossener Unterbringung des Versicherungsnehmers …

Zivilrecht Abgeändert

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS

Untersagung von Weihnachtsmärkten in Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 1

§ 37 Abs. 1 Nr. 5 LBG NRW ist mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar.

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 15.12.2021 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 15.12.2021 LS

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Köln 10. Kammer Beschluss 15.12.2021 zitiert von 1

Der Antrag zielt auf eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes i.S.v

Verwaltungsrecht

LSG NRW 3. Senat Urteil 15.12.2021

Vormerkung von Dienstzeit im Ausland als freiwilliges soziales Jahr

Rentenversicherung · Zivildienstgesetz · freiwilliges soziales Jahr · Auslandsdienst · Beitragspflicht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 10. Zivilsenat Beschluss 14.12.2021 LS

Prozessführungskosten im Sinne der Prozesskostenhilfe bei vergangenen und voraussichtlichen Gerichtskosten

Zivilrecht

LSG Hessen 2. Senat Urteil 14.12.2021

Einen Erstattungsanspruch der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe von 2.615,22 Euro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 14.12.2021 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der … · Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen … · Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 14.12.2021 LS zitiert von 21

Corona-Krise: 2G-Regelung im Einzehandel (hier: für Schleswig-Holtstein entschieden) voraussichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 14.12.2021

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 14.12.2021

Der Kläger begehrt vom Gericht die Feststellung, dass ein zwischen den Parteien geschlossener Vertrag über …

Sachen- und Grundstücksrecht

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil 14.12.2021 LS

Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

gemeinsames Mittagessen in tagesstrukturierenden Angeboten · keine Kostenübernahme durch den Eingliederungshilfeträger · Finanzierung mit eigenem Einkommen · Trennung von Fachleistungen und Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht Klage abgewiesen