Urteile zu Art. 3 GG – Seite 163

Grundgesetz

36.090 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.090 Entscheidungen

LSG Saarland 2. Senat Urteil LS

Leistungskatalog bei Stammvarikosis · Angebot einer besonderen ambulanten Versorgung iSv § 140a … · kein Kostenerstattungsanspruch bei Behandlung durch Arzt … · kein grundrechtlicher Anspruch auf wohnortnahe Erbringung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

Altersrenten- und Versorgungsbezug · Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze · Beitragserstattung nach § 231 Abs 2 SGB 5 · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
SG Dessau-Roßlau 26. Kammer Urteil LS

Ruhen bei stationärem Aufenthalt · Pflege durch Verwandte während Rehabilitationsmaßnahme

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 2

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 6

Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung im …

Strafrecht Aufgehoben